09.02.2011 - 3 Zentrale Vergabestelle

Der Oberbürgermeister verweist auf die Beratungsergebnisses des Rechnungsprüfungsausschusses, der mit Änderungen im Beschlusstext zugestimmt hat sowie die des Werksausschusses KIS, der den Änderungen des Rechnungsprüfungsamtes zustimmt, allerdings mit der Terminänderung – 29.06.2011.

Da es keinen Diskussionsbedarf gibt, stellt der Oberbürgermeister die vom Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagene Textfassung mit der Terminänderung des Werksausschusses KIS (die von der Antragstellerin übernommen wurde) zur Abstimmung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, hinsichtlich der Einrichtung einer zentralen Vergabestelle einen Vergleich möglicher Varianten einschließlich ihrer Vor- und Nachteile zu erarbeiten und eine Vorzugsvariante vorzuschlagen.

eine zentrale Vergabestelle spätestens zum 01.01.2012 einzurichten, die auch für die städtischen Eigenbetriebe zuständig sein soll.

Der Hauptausschuss ist regelmäßig über den Sachstand zu informieren

Dem Hauptausschuss ist in der Sitzung am 29.06.2011über das Ergebnis zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.