09.02.2011 - 5 Bürgerbefragungen

Herr Dr. Scharfenberg betont bei der Einbringung der Vorlage, dass es mit der Ankündigung des Oberbürgermeisters, Bürgerbefragungen zu wichtigen Entscheidungen der Stadt durchführen zu wollen, jetzt „ernst“ werde.

Seine Fraktion sei der Auffassung, dass Bürgerbefragungen nicht ausschließlich die ganzen Stadt betreffen sollen, sondern auch Stadtteile mit einem entsprechenden Bezug, wie z. B. die Entwicklung des Gartenstadtprojektes in Drewitz und die Entwicklung des Gewerbegebietes im Kirchsteigfeld.

Herr Goetzmann führt dazu aus, dass es bei der Gartenstadt Drewitz um einen klar abgegrenzten Bereich gehe und die Betroffenen gut zu definieren seien. Er spricht sich dafür aus, die Bürgerbefragung mit anderen Beteiligungsformen zu „verschränken“, um nicht eine Vielzahl Verfahren durchführen zu müssen. Er empfiehlt deshalb, die Verwaltung nicht nur prüfen zu lassen, ob Bürgerbefragungen durchzuführen sind, sondern auch, wie die Einbindung aller Beteiligungsformen erfolgen solle, um die Bürger nicht zu verwirren.

Bei dem Vorhaben der Entwicklung des Gewerbegebietes im Kirchsteigfeld halte er die Bürgerbefragung nicht für den richtigen Weg, da nur ein Teil der Betroffenen klar einzugrenzen sei. Bei der Ansiedlung von Gewerbe seien außer den Anwohnern auch eine Vielzahl anderer betroffen, so dass hier die Aktivitäten der Stadt  auf ein Werkstattverfahren mit der breiten Einbeziehung Beteiligter ausgerichtet seien, um für repräsentative Ergebnisse zu sorgen.

Herr Heuer verweist darauf, dass auch kommunalrechtliche Gründe gegen eine Bürgerbefragung sprechen und fragt, wie sich die Antragsteller eine präzise Abfrage dazu vorstellen.

Herr Dr. Scharfenberg merkt bezüglich der Argumentation von Herrn Goetzmann an, dass ihn die genannten Gründe nicht überzeugen und er sich frage, wann denn eine Bürgerbefragung durchgeführt werden solle, wenn nicht zu diesen in der Stadt und insbesondere in den Stadtteilen stark diskutierten Themen. Hinzu komme, dass das Werkstattverfahren nur für einen bestimmten Personenkreis zugänglich sei, denn es finde von 08:00 – 18:00 Uhr an einem Werktag statt; wie könne sich da der normale Bürger zum Ausdruck bringen? Bei der Bürgerbefragung könne danach gefragt werden, wie die Anwohner zur Verkehrssituation stehen oder zu der Frage des Waldes. Sicher könne man damit nicht alles erfassen - das sei aber auch nicht der Anspruch – der ausschlaggebende Gesichtspunkt sei die Betroffenheit. Das händelbar zu machen, sei sicher eine Leistung.

Der Oberbürgermeister empfiehlt, erst die Beteiligungsverfahren abzuwarten und deren Ergebnisse der Befragung zu Grunde zu legen. Bezüglich des Drewitzparkes habe die Stadtverordnetenversammlung der Verwaltung viele Aufgaben zur Prüfung gegeben, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht klar sei, ob eine Befragung Sinn mache. Die sollte abgewartet und der Antrag bis dahin zurückgestellt werden. Außerdem sei die Verwaltung dabei, mit Experten zu diskutieren, wie Bürgerbefragung, Bürgerbeteiligung, Internetplattform usw. in einem Konzept zusammenzufassen seien – eine entsprechende Mitteilungsvorlage werde im April vorgelegt.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er die grundsätzliche Entscheidung zu Bürgerbefragungen, deren Formen etc. gerne trennen wolle von den mit dem Antrag benannten zwei Vorhaben, um für alle Bürger den Zugang dazu zu schaffen.

Im Ergebnis einigt sich der Hauptausschuss darauf, den Antrag zurückzustellen bis zur Vorlage des Beteiligungskonzeptes im April 2011.