27.04.2011 - 5 Integriertes Klimaschutzkonzept

Der Oberbürgermeister informiert über die zustimmenden Empfehlungen des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen. Herr Heuer macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die vom Ausschuss KOUL beschlossene Ergänzung nicht Beschlussbestandteil sei und im Rahmen des Selbstbefassungsrechtes der Ausschüsse gefasst wurde.

Im Weiteren erläutert Frau Hüneke den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bittet um Zustimmung. Frau Engel-Fürstberger spricht sich gegen den Änderungsantrag aus, da der Punkt 4 überflüssig sei und empfiehlt, das Klimaschutzkonzept als Orientierungsrahmen zu nutzen. Dem schließt sich Herr Dr. Scharfenberg an und betont, dass das Klimaschutzkonzept etwas ganz Komplexes auf den Weg gebracht habe und es wichtig sei, sich noch einmal im Einzelfall damit zu beschäftigen.

Der Oberbürgermeister äußert sich verwundert darüber, dass das Konzept nur als Orientierungsrahmen gesehen werden solle, denn schließlich habe die Stadt ein Ziel – nämlich die CO2-Einsparung. Deshalb könne man nicht sagen, man kann sich die Maßnahmen vorstellen, sondern müsse das dann auch tun. Die Maßnahmen sollen einen hohen Verbindlichkeitsgrad haben und die Unternehmen zum Handeln veranlassen. Deshalb würde er eine Zustimmung zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen.

Frau Dr. Müller betont, dass sie keine Unterschiede zwischen den Auffassungen des Oberbürgermeisters und Herrn Dr. Scharfenbergs erkennen könne. Ein Orientierungsrahmen sei doch eine Arbeitsgrundlage – ein Rahmen, in dem alle Maßnahmen möglich sind.

Frau Hüneke meint, dass eine schrittweise Umsetzung die Zielsetzung unterstreiche und man prüfen müsse, ob die Maßnahmen, die in Angriff genommen werden, auch nachhaltig seien und dem Ziel dienen.

Frau Engel-Fürstberger macht darauf aufmerksam, dass im Änderungsantrag nicht von „soll“ sondern von „wird umgesetzt“ die Rede sei. Die Langfassung des Konzeptes habe 500 Seiten und darin wird die CO2-Einsparung beleuchtet, aber andere Seiten, wie die damit zusammenhängende Entwicklung der Wohnnebenkosten eben nicht. Dem schließt sich Herr Heuer an und verweist darauf, dass auch Maßnahmen enthalten seien, die widersprüchlich wirken, so dass eine Abwägung erforderlich sei. Diese wurde im Konzept noch nicht vollzogen und genau deshalb solle es ein Handlungsrahmen sein.

Anschließend wird der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Der nachstehende Satz ersetzt Punkt 1 und 2:

1.     Zur Erreichung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Potsdam wird das Integrierte Klimaschutzkonzept (Anlage) schrittweise umgesetzt.

2.     Das nachfolgende Leitbild (Anlage 1) sowie die dazugehörigen Maßnahmen (Anlage 2) bilden den Orientierungsrahmen für die Klimaschutzpolitik der LHP.

3.      In Abhängigkeit von der Entwicklung der städtischen CO2-Bilanz sollen weitere Maßnahmen (Anlage 3) Berücksichtigung finden.

4.   Konkrete Entscheidungen sind mit gesonderten Beschlussvorlagen vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                 2

Ablehnung:               10

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1.               Das nachfolgende Leitbild (Anlage 1) sowie die dazugehörigen Maßnahmen (Anlage 2) bilden den Orientierungsrahmen für die Klimaschutzpolitik der LHP.

2.               In Abhängigkeit von der Entwicklung der städtischen CO2-Bilanz sollen weitere Maßnahmen (Anlage 3) Berücksichtigung finden.

3.               Konkrete Entscheidungen sind mit gesonderten Beschlussvorlagen vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.