11.05.2011 - 4 Sicherheitsgespräch mit dem Polizeipräsidenten,...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister den Polizeipräsidenten Herrn Kann und vom Schutzbereich Potsdam Herrn Marshall. Herr Kann bedankt sich für die Gelegenheit, über die Sicherheitslage in der Stadt ins Gespräch kommen zu können. Er betont, dass auch das Jahr 2010 wieder von einer außerordentlich guten Zusammenarbeit mit der Stadt geprägt worden sei, was sich u. a. beim ambitionierten Einsatz anlässlich „M 100“ gezeigt habe, welcher zu einem guten Ende geführt werden konnte.

Herr Marshall verweist eingangs auf die im ausgereichten Handout enthaltenen Daten und erläutert diese im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation. Er erläutert die Entwicklung der Straftaten, die Kriminalitätsbelastung und das Unfallgeschehen in der Landeshauptstadt Potsdam. Im Ergebnis zeigen sich gegenüber den Vorjahren keine signifikanten Veränderungen.

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass das für Potsdam als wachesende Stadt ein gutes Signal sei – auch unter dem Aspekt, dass zahlreiche Touristen die Stadt besuchen. In der Bilanz nicht zu vergessen seien die beiden tragischen Unfälle, bei denen zwei Radfahrer tödlich verletzt worden sind.

Auf die Frage von Frau Dr. Müller, ob es sich bei den genannten Zahlen um das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen handele oder sich die Zahlen auf die von Potsdamern verursachten Straften beziehen, antwortet Herr Marshall. Hier gelte das „Tatort-Prinzip“, d. h. die Verursacher einer Straftat müssen nicht zwangsläufig Potsdamer sein. Bei Kindern sei es anders, da gelte das „Wohnort-Prinzip“, um eine Einflussnahme der Behörden sichern zu können.

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass die Sicherheitslage in Potsdam stabil sei und gleichzeitig auffalle, dass sich die Annahme, die Straftaten in Neubaugebieten seien wesentlich höher als in anderen Bereichen, nicht bestätige. In diesem Zusammenhang sollte auch über die Veränderungen in der Polizeistruktur gesprochen werden und darüber, dass die Wache in Babelsberg die einzige sei, die nun geschlossen werde. Alle anderen Standorte bleiben zumindest als Reviere erhalten, so dass ihn die Meinung des Oberbürgermeisters dazu interessieren würde.

Der Oberbürgermeister verweist auf den dazu anschließend zu behandelnden Tagesordnungspunkt.

Herr Kann entgegnet, dass die Wachen keine Streifendienste produzieren und diese schon jetzt von Potsdam aus starten. Er schildert die Zuständigkeit der Einsatzplanung des Streifendienstes, wonach dieser mit Wach- und Wechselschichten des Polizeipräsidiums Potsdam-Mitte sichergestellt werde. Auch nach Wegfall der Polizeiwache Babelsberg werde in der Regel gewährleistet, dass innerhalb von 15 Minuten der Tatort durch die Polizei erreicht wird.

Herr Schröder merkt an, dass die Feuerwehr die zweite Wache erhalten habe, um die Einsatzzeit von 15 Minuten einhalten zu können, was wegen der Situation auf der Humboldtbrücke sonst nicht der Fall wäre. Der Polizeipräsident weist darauf hin, dass die 15 Minuten für den Polizeieinsatz keine gesetzliche Vorgabe, sondern ein selbst gewähltes Berechnungsmodell sei. 

Der Oberbürgermeister stellt abschließend fest, dass die dargelegte positive Entwicklung keinen Anlass gebe, sich zurückzulehnen – vor allem hinsichtlich der Verkehrsentwicklung. Er bedankt sich beim Polizeipräsidenten und bittet ihn, seinen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übermitteln.

Zu einem späteren Zeitpunkt betont Herr Dr. Scharfenberg, dass der Punkt 5 - Erhalt der Polizeiwache Babelsberg- in der Sitzung am 09. März mit der Begründung zurückgestellt worden sei, diese Drucksache im Zusammenhang mit dem Bericht des Polizeipräsidenten behandeln zu wollen. Der Oberbürgermeister sei dieser Zusage nicht gefolgt, was er sehr bedauere. Der Oberbürgermeister erwidert, dass er dazu eine andere Auffassung habe und es dem Polizeipräsidenten freigestellt hätte, an der Diskussion teilzunehmen. Dieser habe davon keinen Gebrauch gemacht und gemeint, dass das eine Diskussion sei, die „Sie unter sich führen sollten“.