24.08.2011 - 9 Korruptionsbekämpfun...

Der Oberbürgermeister führt dazu aus, dass es in diesem Antrag darum gehe, dass das Rechnungsprüfungsamt personell verstärkt werde, um neben den zusätzlichen Aufgaben bezüglich der Korruptionsbekämpfung auch dem Prüfaufkommen in gewohnter Qualität nachkommen zu können. Er berichtet, dass zwei dauerhafte Stellen geschaffen werden, die im Stellenplan 2012 Berücksichtigung finden. Gesichert sei ebenfalls eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Wahrnehmung der Aufgaben. Bezüglich des letzten Punktes des Antragstextes, Firmen, die an Korruptionsfällen aktiv beteiligt waren oder sind, nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen konsequent von Ausschreibungsverfahren auszuschließen, verweist Herr Exner auf entsprechend klare Vorgaben.

Frau Engel-Fürstberger nimmt Bezug auf die Einbringung des Antrags im Juni 2009, so dass sich die Anliegen mittlerweile erledigt hätten. Davon ausgenommen sehe sie den genannten letzten Punkt und fordert, dieses Anliegen verbindlich zu gestalten. Herr Exner betont, dass die Stadt nur das machen könne, was das Vergaberecht zulasse. Hierzu gebe es klare Regelungen, dass Firmen, die an Korruption beteiligt waren, von Vergaben ausgeschlossen werden.

Der Oberbürgermeister betont, dass sich die Verwaltung natürlich an diese Forderung halte und schlägt die Formulierung vor, dass, sofern keine vergaberechtlichen Regelungen dem entgegenstehen, solche Firmen, wo die Stadt Kenntnis von Korruption habe, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Damit erklärt sich Frau Engel-Fürstberger einverstanden und den Antrag für erledigt.