21.09.2011 - 18 Sonstiges

Der Oberbürgermeister verweist auf die Anfrage der Fraktion SPD zum Umlegungsverfahren - B-Plan 129, da es hier Unzufriedenheit und Kritik am formalen Verfahren gegeben habe. Nunmehr solle, bevor das amtliche Verfahren in Gang gesetzt werde, ein moderiertes Verfahren durchgeführt werden.

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf das Anliegen des Schaustellverbandes bezüglich der Nutzung der Flächen im Lustgarten zum bevorstehenden Herbstfest und die Ankündigung der Schausteller, sich eine andere Fläche zu suchen, wenn die Erhöhung des Mietzinses realisiert werde. Er fordert, sich auf eine feste Summe zu einigen, die für mehrere Jahre gelte.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Stadt die Veranstaltung und die Schausteller ihre Möglichkeiten kennen und auf dieser Basis werde man sich einigen.

Im Weiteren erinnert Herr Dr. Scharfenberg an seine in der letzten Hauptausschusssitzung geäußerte Bitte um eine zeitnahe Klärung und Festlegung des Gesprächstermins mit dem Polizeipräsidenten und dem Polizeidirektor, da die Schließung der Wache in Babelsberg nicht terminiert worden sei und somit auch schon im Oktober erfolgen könne. Entgegen der getroffenen Aussage, es würden dazu Gespräche laufen, habe er feststellen müssen, dass das nicht der Fall sei. Er betont, dass die Stadt ihre Vorstellungen kommunizieren müsse, weil sonst nichts passiere.

Der Oberbürgermeister betont seinerseits, dass natürlich Gespräche laufen, insbesondere zu geeigneten Räumlichkeiten, dem Mietzins usw. Für das Gespräch im Hauptausschuss sei man dabei, einen Termin zu finden.