20.06.2002 - 5 Schutz und Erhalt des Neuen Gartens

 

Herr Lehmann bringt den Antrag ein.

 

Frau Hüneke spricht sich für den Antrag aus.

 

Herr Schmandke betont, dass die Zahl derer, die gegen die Regeln verstoßen, im Verhältnis zu der großen Zahl der Nutzer des Parkes sehr gering ist.

 

Herr Lehmann bittet um kurze Berichte.

 

Frau Reiß stellt folgenden Antrag:

Herr Schmandke hält einen Bericht zur Situation im Neuen Garten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       3

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Herr Schmandke berichtet, dass im Jahre 2001 durch Vandalismus und Diebstahl Schäden in Höhe von 167.000 DM entstanden sind.

Die Müllbeseitigung an der geduldeten Badestelle am Heiligen See kostet jährlich ca. 16.000 €.

Im Jahre 2002 kann das Projekt "Besucherlenkung" durch Unterstützung des Arbeitsamtes mit 25 ABM-Kräften durchgeführt werden.

Das Arbeitsamt hat bereits mitgeteilt, dass dieses Projekt im nächsten Jahr eingestellt wird.

Es ist auch zu überlegen, ob die Duldung des Badens im Heiligen See aufzuheben ist.

 

Herr Lehmann macht deutlich, dass mit der Stiftung ein Konzept erarbeitet werden soll.

 

Frau Reiß fragt nach der Möglichkeit der Erhebung von Eintrittsgeldern und der Einstellung von Überwachungskräften oder Sozialhilfeempfängern.

 

Herr Becher weist darauf hin, dass Eintrittsgelder u.a. durch die Satzung verboten sind. Dies ist auch personell nicht zu leisten.

 

Herr Lehmann bittet darum, dass die Rednerbeiträge nach Wortmeldung und Rednerliste erfolgen sollten.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung ist bereit, so weit es in ihrer Zuständigkeit liegt, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bei ihren Bemühungen zu unterstützen, den Neuen Garten und den Heiligen See vor Vandalismus und unzulässiger Privatnutzung zu schützen.

Um dies zu erreichen, wird der Oberbürgermeister gebeten, dem Hauptausschuss noch vor der Sommerpause 2002 durch die Stiftung zum derzeit für den Neuen Garten geltende Sicherheitskonzept vortragen zu lassen. Des weiteren ist der Hauptausschuss  im Oktober 2002 über das Ergebnis dieser Bemühungen zu informieren, damit die Stadtverordneten beurteilen können, ob für das Jahr 2003 und darüber hinaus, ihre politische Unterstützung für die Stiftung erforderlich sein wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem Antrag wird zugestimmt.