20.06.2002 - 3 Prüfauftrag der SVV vom 06.03.02, Möglichkeit, ...

Herr Ernst nimmt eine rechtliche Darstellung vor, wie die Zuwendungen an freie Kulturträger und kommunale Unternehmen vor Haushaltssperren gesichert werden können. Allerdings wird von Seiten der Kämmerei eine solche Verfahrensweise nicht befürwortet angesichts der angespannten Haushaltslage.

Weiter informiert Herr Ernst über die Vorlage des Beitrittsbeschlusses zur nächsten SVV. Demnach müssen 6,5 Mio € noch eingespart werden; auf den GB II fallen 739 T€.

 

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, noch im April sei die Aussage getroffen worden, dass sich nichts an dem Beschluss zur Aufhebung der 10%igen Mittelsperre ändert.

 

Herr Ernst legt dar, dass sich mit dem Beitrittsbeschluss die Rechtslage ändert.

 

Die Festlegung der Einsparsummen für die einzelnen Geschäftsbereiche wurde auf Grundlage des Aufgabenkatalogs der Stadt Potsdam und der darin vorgenommenen Kategorisierung über Freiwilligkeit und Pflichtigkeit der Aufgabenart vorgenommen. Frau Fischer verweist auf Veränderungen, z.B. durch den Theater- und Orchesterverbundvertrag.

 

Frau Dr. Schröter greift dies auf und empfiehlt, dass der Aufgabenkatalog in der Fortschreibung aktualisiert wird und danach der zu erbringende Sparanteil in Bezug auf die freiwilligen Aufgaben im GB II überprüft wird.

 

Frau Fischer macht weiter darauf aufmerksam, dass im Bereich der pflichtigen Aufgaben geprüft werden muss, ob deren Höhe erforderlich ist bzw. sich auch dort noch Reserven verbergen.

 

Herr Prof. Rüdiger schließt sich dem an, denn auch pflichtige Leistungen sind selten in ihrer Höhe pflichtig.

 

Herr Ernst: Auch im Bereich der freiwilligen Aufgaben nach Satzung / Vertrag oder dem Grunde nach pflichtigen Aufgaben wird es zu Einsparungen kommen müssen. Problematisch ist, dass es bisher keine Kosten-Leistungs-Rechnung gibt, auf deren Grundlage ein detaillierter Vergleich möglich wäre.

 

Zum Abschluss des Tagesordnungspunktes wirbt Frau Dr. Schröter noch einmal um das Verständnis der Kämmerei für das kulturpolitische Anliegen zur Sicherung der Existenz der freien Träger.