19.09.2002 - 2 Sachstand Aufhebung der 10%igen Haushaltssperre...

Frau Fischer informiert den Ausschuss über den Sachstand, konkret an welche Zuwendungsempfänger bisher Bescheide ergangen sind, welche sich derzeit in der Mitzeichnungsrunde befinden und bei welchen Einrichtungen die Abstimmungen noch laufen. Die Bescheide der letztgenannten Zuwendungsempfänger sind für die nächste Woche avisiert.

 

Frau Keilholz kritisiert die unbefriedigende Situation für die freien Träger durch die späte Bescheiderteilung. Sie hält Modelle der Bescheiderteilung auch in der Situation der Haushaltssperre für umsetzbar.

 

Frau Fischer widerspricht dem. Eine Bescheiderteilung über 90 % wäre mit den entsprechenden Konsequenzen für die Träger nicht akzeptabel gewesen.

Generell muss ein Haushaltsvorbehalt in den Bescheiden enthalten sein.

Die Verwaltung arbeitet weiter daran, die Planungssicherheit für die freien Träger zu erhöhen. Die Träger haben ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet, das muss nun auch honoriert werden.

 

Frau Dr. Schröter unterstützt dies und verweist auf die Aufgabe der Stadtverordneten, hier eine Lösung zu befördern.