16.10.2002 - 5 Richtlinie über die Finanzierung und Leistungss...

Herr Schweers bittet um Verständnis für die verspätete Ausreichung der Unterlagen.

Zur Erinnerung: mit Datum vom 26.09.2002, datiert 25.09.2002 wurde die Ergänzung zur DS betr. Pkt. 5 ausgereicht und mit Datum vom 11.10.02 wurde die neue Richtlinie am 15.10.2002 an die Ausschussmitglieder übergeben.

 

Herr Schweers informiert, dass in der vorliegenden Überarbeitung die Veränderungen, Ergänzungen fett untersetzt wurden. Die beantragten Änderungen aus den Ausschüssen FWL und JHA wurden nach Rücksprachen mit Eltern und den Einrichtungen berücksichtigt.

 

Im Ergebnis sei festzuhalten, dass es keine Änderungen betreffs des finanziellen

Ergebnisses gebe.

 

In der Diskussion hinterfragt  Herr Dienst den § 4 die Pkt. 3 und 4 hinsichtlich der in (3) dargelegten Standardfinanzierung und in (4) erläuterten Individualfinanzierung.

 

Herr Schweers weist auf den § 16 des KitaG hin, wonach die Stadt die Pflicht hat, die Einrichtungen angemessen zu finanzieren. Wenn notwendig, müsse der Träger genau nachweisen, wofür das Geld benötigt wurde.

 

Herr Exner bestätigt in seinen Ausführungen, dass Begriffe, wie z. B. "Einhaltung der Wirtschaftlichkeit", usw. in der Richtlinie enthalten sind und hier eine Budgetierung unter den gegebenen Voraussetzungen  nicht möglich sei.

 

Herr Bruch erklärt, dass die CDU-Fraktion Herrn Schweers zur Fraktionssitzung am 21.10.2002 eingeladen habe.

Offen ist für ihn die Frage, warum die Tagespflege schlechter als die Kitabetreuung gestellt werde. Diese Frage soll innerhalb der Fraktionssitzung

und im JHA geklärt werden.

Frau Hüneke informiert, dass auch ihre Fraktion sich mit der o. g. DS am 21.10.2002 auseinandersetzen wird.

 

Herr Schlomm informiert zum Ergebnis der PDS-Fraktion und spricht die neuen Regelungen d. Bundesregierung und ihre Umsetzung an.

 

Herr Schweers bestätigt die Vorlage von Empfehlungen des Landes und weist auf Unterschiede hinsichtlich Kita-Platz und Tagespflege z. B. bei den Betriebskosten hin.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen die o. g. DS in der überarbeiteten Fassung

der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung.

 

Zustimmung:             6

Ablehnung:            0

Enthaltung:            2