18.01.2012 - 5.6 Prüfung des Standortes Michendorfer Chaussee fü...

Frau Müller-Preinesberger bringt die Vorlage ein und weist auf Grundlage der Anfragen zur Preisgestaltung für dieses Gelände darauf hin, dass unabhängig davon eine öffentliche Ausschreibung notwendig sei. Im Weiteren erläutert Herr Goetzmann die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen und die Bedingungen, unter denen eine Änderung der Planungsziele des B-Planes Nr. 32 und Verhandlungen mit der überwiegenden Grundstückseigentümerin PEG (Projektentwicklungsgesellschaft mbH & Co.KG) notwendig sind. Ebenso erläutert werden Fragen der Erschließung des in Rede stehenden Grundstücks, Beeinträchtigungen des Vorderliegergrundstückes und des Verkehrswertes.

Herr Dr. Scharfenberg informiert über die Besichtigung des Geländes am vergangenen Freitag und die Feststellung, dass dieses Grundstück hervorragend für ein Tierheim geeignet sei. Er sei verwundert, dass dieses Gelände so lange brach gelegen habe und sich die Stadt etwaige Einnahmen entgehen lasse. Auf dem Gelände gebe es Baulichkeiten, wo sicher eine Prüfung bezüglich deren Nutzbarkeit erfolgen müsse – auch der das Grundstück umgebende Wald sei nicht in Frage zu stellen. Außerdem sei der Standort SAGO-Gelände  ein Vorschlag der Verwaltung gewesen, der nun wieder in Frage gestellt werde. Potsdam sei der einzige Ort ohne ein Tierheim, was seiner Auffassung nach besondere Energien verlange. Sicher sei im Zusammenhang mit dem SAGO-Gelände immer von einer Vorhaltefläche gesprochen worden, aber die Fläche für das Tierheim gehöre nicht dazu, so dass man die Entscheidung nun in eigener Verantwortung und zeitnah treffen könne – zumal es ein eindeutiges Votum des Hauptausschusses dazu gegeben habe.

Herr Frerichs nimmt in seinen Ausführungen Bezug auf die in der Öffentlichkeit kritisierte Haltung der Potsdamer Wirtschaftsförderung und betont, dass er dabei bleibe, dass das Vorhaben aus Sicht der Wirtschafsförderung falsch sei.

Herr Schultheiß betont, dass es schwierig sei, eine Entscheidung zu treffen, da es bei allen Standorten Kritik gegeben habe.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Verwaltung entsprechend des Auftrags des Hauptausschusses die Daten für das favorisierte Grundstück aufbereitet habe. Natürlich „gehe“ dieser Standort, aber das nur unter bestimmten Bedingungen und man müsse das wollen. In der Landeshauptstadt gebe es kein Grundstück, was „so einfach“ zur Verfügung gestellt werden könne – ausgenommen Fahrland, aber das habe die Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Potsdam müsse kein Tierheim bauen, denn es gebe eine funktionierende Fundtierbetreuung. Wenn es aber der Stadtverordnetenver-sammlung wichtig sei, ein Tierheim zu haben, dann werde die Verwaltung sich danach richten – was aber entsprechende Kosten verursache.

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass die von der Verwaltung vorgelegte Vorlage zum Standort in Fahrland die Proteste der Bürger hervorgerufen habe – aber auch mit dieser Variante wäre der städtische Haushalt über Jahre belastet worden. Die Stadtverordnetenversammlung war mehrheitlich der Meinung, die Stadt Potsdam solle ein Tierheim haben, deshalb seine Bitte und Frage, wie innerhalb kürzester Zeit die notwendigen Abstimmungen mit der PEG und die Anpassung der Planungsziele erfolgen könne, um die notwendigen Vorläufe zu schaffen.

Herr Goetzmann betont nachdrücklich, dass die aus Sicht der Verwaltung vorgeschlagenen Planverfahren, die zugunsten dieses Vorhabens zurückgestellt werden könnten, nicht zwingend seien, da die Stadtverordneten über die seit 2000 fortgeschriebene Prioritätenliste entscheide. Nur zusätzlich zu den beschlossenen Planverfahren könne das SAGO-Gelände nicht bearbeitet werden.

Anschließend erläutert Frau Müller-Preinesberger nochmals das einzuhaltende Verfahren, die notwendige Ausschreibung und die Kosten des Kaufpreises bzw. der Erbbaupachtsumme. Unter dem Gesichtspunkt einer möglichen zukünftigen Nutzung als Tierheim (für den Fall, dass ein zukünftiger Betreiber im Rahmen einer Ausschreibung den Zuschlag für die Fund- und Verwahrtierbetreuung der LHP erhalten sollte), lenkt sie die Aufmerksamkeit auf die Höhe der zukünftigen laufenden Kosten, die die Betreiberkosten beinhalten würden. Damit sei explizit nicht ausgesagt, dass die LHP sich an den Investitionskosten für ein Tierheim beteiligen werde. Auf Anregung von Herrn Kirsch  sagt der Oberbürgermeister zu, die Verkehrswertermittlung aufzunehmen und mögliche Einflüsse auf die Nachbargrundstücke zu prüfen. Das werde auf den Weg gebracht und Kontakt mit der PEG aufgenommen, um zu klären welche Verwertungsabsichten für das SAGO-Gelände bestehen. Danach müsse man sich neu verständigen.

Auf Anregung von Herrn Kirsch  sagt der Oberbürgermeister zu, die Verkehrswertermittlung aufzunehmen und mögliche Einflüsse auf die Nachbargrundstücke zu prüfen. Das werde auf den Weg gebracht und Kontakt mit der PEG aufgenommen, um zu klären, welche Verwertungsabsichten für das SAGO-Gelände bestehen. Danach müsse man sich neu verständigen.