24.10.2012 - 5 Sonstiges

Frau Müller-Preinesberger informiert über die Situation bezüglich der Suche nach einem neuen Standort für eine Außenstelle der Potsdamer Tafel. Hierfür sei der ehemalige Getränkemarkt zwischen B.-Kellermann-Straße und Friedrich-Wolf-Straße vorgeschlagen worden, der aus Sicht der Verwaltung sehr gut geeignet sei, da er den hygienischen Anforderungen entspreche, gut erreichbar sei, entsprechende Voraussetzungen für die Anlieferung usw. habe. In der nächsten Woche sei ein Besichtigungstermin anberaumt – sie meine, dies sei ein gutes Angebot für eine dauerhafte Nutzung.

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2012 mit dem Anliegen, eine zeitnahe Lösung zu finden. Das jetzt vorgeschlagene Angebot sei eine respektable Lösung, so dass er um eine aktuelle Information am 07.11.12 bittet, um beurteilen zu können, ob sich der Antrag evtl. schon erledigt hat.

Entsprechend der aktuellen Beschlusslage, den Hauptausschuss über anstehende Preiserhöhungen zu informieren, erläutert Herr Böhme an Hand einer Power-Point-Präsentation (der Niederschrift als Anlage beigefügt) die Preiszusammensetzung für Strom, Gas und Fernwärme, die Parameter, die zu einer Erhöhung führen und die finanziellen Belastungen für die Haushalte sowie den Stand der Landeshauptstadt im Bundesvergleich.

Auf Nachfrage von Herrn Schüler, wohin die Mehreinnahmen fließen, entgegnet er, dass hier eine Vollkostenrechnung zu Grunde liegt und die EWP sich nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur richte.

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf eine Statistik der Zentralen Ausländerbehörde (der Niederschrift als Anlage beigefügt), mit der die landesinterne Verteilung von Asylbewerbern dargestellt wird und Potsdam mit 17 % unter dem Aufnahmesoll liege. Frau Müller-Preinesberger entgegnet, dass Anfang Oktober das Aufnahmesoll mit 60 % erfüllt war und nun weitere Plätze in der Hegelallee hinzukommen sowie die Stadt sich verstärkt darauf konzentriere, dass Asylbewerber Wohnungsangebote annehmen. Wenn alles gut gehe, wird das Ziel, 78 zusätzliche Plätze in der Landeshauptstadt anzubietenden, erreicht.

Abstimmungsergebnis: