12.12.2012 - 4 Kostensituation Karl-Liebknecht-Stadio...

Frau Dr. Magdowski bringt die Vorlage ein und verweist auf die sich objektiv geänderten Bedingungen, die nach Begutachtung durch die AIOS GmbH zu einer Zuschusserhöhung führen werde.

In der sich anschließenden Diskussion bringt Frau Anlauff einen Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere mit folgendem Wortlaut ein:

Die DS wird um folgenden Absatz ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der erforderlichen Anpassung des Bewirtschaftungszuschusses der Stadt Potsdam für das Karl-Liebknecht-Stadion sicherzustellen, dass neben dem mehrfachen Frauenfußballmeister 1.FFC Turbine Potsdam, der das Karli für seine Bundesliga-, DFB-Pokal- und Champions-League-Heimspiele nutzt, auch gemeinnützige Vereine den Kunstrasenplatz kostenlos für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb nutzen können.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2013 über den erreichten Sachstand zu informieren.

Sie begründet dies damit, dass der Zuschuss von vornherein bei weitem nicht kostendeckend kalkuliert gewesen sei und die Bewirtschaftungskosten sich durch Umbau und Erweiterung des Stadions deutlich erhöht haben. Bereits vor mehr als 10 Jahren habe die Stadtverwaltung festgestellt, dass in Potsdam mindestens sechs Fußball-Großfeldplätze insbesondere in Babelsberg und im Potsdamer Norden fehlen würden. Inzwischen seien die Platzkapazitäten vollständig ausgeschöpft und einige Vereine nutzen zusätzlich nicht-städtische Sportanlagen, um ihren Spiel- und Trainingsbetrieb aufrechterhalten zu können. Daher erscheine es naheliegend, dass die Stadt Potsdam auch für diese Vereine eine kostenlose Nutzung der Sportanlagen ermöglicht.

Herr Schüler betont, dass er den Antrag mit großer Skepsis sehe und sich die Befürchtung, hier entwickele sich ein Fass ohne Boden, bestätige. Der eingebrachte Ergänzungsantrag sei jedoch folgerichtig. Auf seine Frage, ob der Zuschuss abhängig von einer Kosten-Leistungsrechnung sei, entgegnet Frau Dr. Magdowski, dass das für 2013 zutreffe, rückwirkend aber nicht funktioniere.

Herr Heinzel führt aus, dass die Fraktion CDU/ANW sich bislang dazu bekannt habe, kein Geld dafür zur Verfügung zu stellen, sie werde sich aber der Zustimmung  zur Sicherung des Spielbetriebs nicht verweigern und auch den Ergänzungsantrag unterstützen.

Herr Dr. Scharfenberg sieht den Antrag als Ausdruck dafür, dass für das Stadion keine stabile Konstruktion gefunden wurde und dies müsse für 2013 unbedingt erarbeitet werden. Auch die Fraktion DIE LINKE werde dem Antrag zustimmen.

Herr Teuteberg betont, dass diese dauerhafte deutliche Aufstockung des Zuschusses Begehrlichkeiten bei anderen Vereinen wecken werde und suggeriere, dass Finanzquellen auch kurzfristig erschlossen werden können. Hier handele es sich um eine Verdoppelung des Zuschusses und er frage sich, ob das in der Stadt so üblich sei, auch wenn die Notwendigkeit nachgewiesen sei. Deshalb plädiere er dafür, auch darüber nachzudenken, welchen Beitrag der Verein selber leisten kann und dessen Anteil ebenso zu erhöhen.

Herr Schultheiß erinnert an seinen Vorschlag, den Stadionnamen zu verkaufen, denn es sei nicht einzusehen, alles aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Ebenso sei die Erhöhung der Eintrittsgelder möglich, so dass er den Antrag ablehnen werde.

Frau Dr. Magdowski verweist darauf, dass mit der Kosten-Leistungsrechnung eine konkrete Ermittlungsgrundlage für eine Beteiligung des Vereins gegeben sei und sie auch die Einwerbung von Sponsorengeldern „sympathisch“ finde.

Der Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere wird zur  Abstimmung gestellt und mit 13 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Fassung der DS 12/SVV/0880 zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

1.               Der gem. Beschluss der SVV vom 06.11.2002 (DS 02/SVV/0725 in Verbindung mit § 6 des Erbbaurechtsvertrages zwischen LHP und SV Babelsberg e. V.) zunächst auf bis zu 150.000 EUR festgelegte jährliche Zuschuss zur Deckung der Gesamtkosten (damals 260.000 EUR p.a.) soll unter Berücksichtigung der Entwicklung der Gesamtkosten (gutachterlich neu ermittelt mit 414.989 EUR p.a.) um 155.000 EUR auf nunmehr 305.000 EUR für das Jahr 2013 erhöht werden.

              Voraussetzung für die Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses ist die Einführung einer Kostenrechnung durch den SV Babelsberg 03 e. V. zur Nachweisführung der tatsächlich entstandenen Kosten, die Erfassung der Spieltage pro Verein und die Vorlage eines Finanzierungsplanes sowie einer Gewinn- und Verlustrechnung.

              Nach Feststellung der tatsächlich in 2013 entstandenen Bewirtschaftungskosten ist für die Folgejahre ab 2014 die Zuschusshöhe neu zu bestimmen und ggf. der Abschluss eines fünfjährigen Zuwendungsvertrages vorzusehen.

2.               Für das 2. Halbjahr 2012 wird eine Zuschusserhöhung um 77.500 EUR als überplanmäßiger Aufwand/Auszahlung genehmigt. Dazu erfolgt die Entsperrung der 5%igen Bewirtschaftungssperre i.H.v. 7.250 EUR im Produkt 272011, Konto 5291100.

3.               Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der erforderlichen Anpassung des Bewirtschaftungszuschusses der Stadt Potsdam für das Karl-Liebknecht-Stadion sicherzustellen, dass neben dem mehrfachen Frauenfußballmeister 1.FFC Turbine Potsdam, der das Karli für seine Bundesliga-, DFB-Pokal- und Champions-League-Heimspiele nutzt, auch gemeinnützige Vereine den Kunstrasenplatz kostenlos für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb nutzen können.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2013 über den erreichten Sachstand zu informieren.

Abstimmungsergebnis: