12.12.2012 - 6.4.1 Stand der Verhandlungen mit dem Archiv e.V.

Gegen das Rederecht für Herrn Kärsten erhebt sich kein Widerspruch. Dieser bedankt sich anschließend für die vielseitige Unterstützung und geht auf die Konzeptänderung des Archiv e.V. sowie die daraus folgenden Auswirkungen ein.

Anschließend bringt Frau Krusemark die Mitteilungsvorlage ein und berichtet über die letzten Gespräche mit dem Verein vom Vortag, geht auf die Historie des Hauses ein, die vertraglichen Vereinbarungen und die erteilten Ausnahmege-nehmigungen sowie die Inhalte der seit September geführten Gespräche und die Ergebnisse der Prüfung der vorgeschlagenen Varianten. So seien seitens des Vereins jetzt Potenziale aufgezeigt worden, um eine finanzielle Beteiligung zu sichern.

Im Weiteren informiert Herr Richter über das Mietmodell und betont, dass eine Kreditaufnahme für den KIS nicht rentierlich und auf Grund der derzeitigen Situation der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des KIS nicht zuträglich sei.

Auf Bitte des Oberbürgermeisters stellt Herr Kärsten die Zeitschiene für die Auswirkungen der Konzeptänderung dar. So gebe es zum einen verlässliche Positionen, die sich abbilden lassen und zum anderen die nicht verlässlichen, für die ca. 2- 3 Monate benötigt werden, um deren Belastbarkeit testen zu können. Ebenso auf Nachfrage des Oberbürgermeisters zu den am 31.12.2012 auslaufenden Genehmigungen führt Herr Beck aus, dass er nach dem Protokoll der Brandverhütungsschau und nach 4 Jahren Ausnahmegenehmigungen keine Bereitschaft mehr habe, dieses persönliche Risiko zu tragen. Eine sukzessive Wiederaufnahme nach entsprechenden Sanierungsmaßnahmen sei möglich.

Herr Schubert betont, dass die Fraktion SPD den Weg der Grundstücksüber-tragung als einzig gangbaren sehe. Deshalb sollte mit der Kommunalaufsicht noch einmal geprüft werden, welche Voraussetzungen dafür notwendig sind. Diese Ausführungen werden durch Herrn Bachmann ergänzt, gegen dessen Rederecht sich kein Widerspruch erhebt und der für die Potsdamer Jusos spricht. Die Jusos schlagen ein Letter of intent vor, in dem sowohl die Stadt als auch der Archiv e. V. das Interesse am Erhalt des Standorts festschreiben. Im Weiteren sollte der KIS schnellstmöglich die für einen Weiterbetrieb dringendsten Maßnahmen ausführen.

In der weiteren Diskussion spricht sich Herr Schultheiß für den Erhalt des Standorts aus, obwohl dies hinsichtlich der haushalterischen Situation und bezüglich der Übertragung des Grundstücks schwer nachvollziehbar sei, so dass aus seiner Sicht nur die Variante 5 übrig bleibe.

Herr Dr. Scharfenberg zitiert in seinen Ausführungen die Festlegungen aus der Hauptausschusssitzung vom 25. Oktober 2008 und betont, dass seitdem über die Thematik diskutiert werde. Er spricht sich dafür aus, einen verbindlichen Zeitraum für die Umsetzung des Beschlusses aus 2008 festzulegen und schlägt vor, bis Ende des I. Quartals 2013 eine Entscheidung zur Variante zu treffen sowie ein Bekenntnis zum Erhalt des Archiv e. V. Ebenso wie die Fraktion SPD bevorzuge die Fraktion DIE LINKE den Weg der Grundstücksübertragung. Sollte dieser nicht funktionieren, sei die Verwaltung durch den KIS bevorzugt.

Herr Kärsten betont, dass die Grundstücksübertragung eine Möglichkeit sei, solvent zu werden; allerdings können bei einer Schließung zum 31.12.2012 die Varianten zur Einnahmesteigerung aus dem Öffentlichkeitsbetrieb nicht ausprobiert werden. Schon ein Tag der Schließung sei betriebswirtschaftlich sehr kritisch. Nicht zu vergessen seien noch weitere Kostensteigerungen in 2013, z. B. durch die GEMA-Gebühren und Energiepreise.

Frau Anlauff fragt nach dem Grund der versagten Zustimmung  der Kommunalaufsicht. Sie stelle Verständnislücken fest und fordert ein eindeutiges Signal zum Erhalt des Standorts.

Herr Exner führt zur Variante der Grundstücksübertragung aus, dass damit der Verein eine Sicherheit habe und damit sowohl die wirtschaftliche als auch die Gesamtverantwortung übernehmen könne. Im Ergebnis der Sondierung mit der Kommunalaufsicht wurde festgestellt, dass die kommunalrechtliche Vorschrift greife, Grundstücke nur zum vollen Wert veräußern zu dürfen. Ansonsten müsse die Stadt ein gesondertes öffentliches Interesse nachweisen.  Er erläutert die notwendigen finanziellen Aufwendungen für die Stadt und für den Verein sowie mögliche Finanzierungsvarianten. Es stehe die Frage, ob ca. 3 Euro/m² für den Verein ein zumutbares Angebot sei und die Eigenwirtschaftlichkeit des Projekts auch eingefordert werden müsse. Eine Übertragung der Kreditverantwortlichkeit an den KIS müsse sich in dessen Wirtschaftsplan widerspiegeln – werde aber das Kreditvolumen und die Verschuldung des KIS erhöhen. Dafür sollten die in Rede stehenden 3 Monate jedoch nicht genutzt werden.

Herr Heinzel führt aus, dass die Verwaltung ein Zeichen für den Erhalt des Standorts gegeben habe und die finanziellen Zwänge zum Nachdenken beim Verein geführt haben. Was passiere aber, wenn zum 01.01.13 die Genehmigung der Bauaufsicht fehle?

Herr Schüler stelle sich die Frage, ob mit dem schon im Haushalt zur Verfügung stehenden Geld bereits Maßnahmen ergriffen werden könnten, um den Verein in die Lage zu versetzen, zu leisten, was er leisten soll.

Der Oberbürgermeister macht darauf aufmerksam, dass die 625.000 Euro dafür nicht ausreichen werden; 1,1 Mio. Euro seien für die Erfüllung der minimalen Anforderungen nötig und dafür gebe es keine Legitimation. Damit sei der Vorschlag von Herrn Schüler nicht umsetzbar und den Betrieb einfach weiter laufen zu lassen, gehe auch nicht. Hierfür müsse eine schnelle Lösung gefunden werden und der Verein müsse selbst Interesse daran haben, eine Eigenfinanzierung auf die Beine zu stellen.

Herr Richter merkt an, dass das Gebäude nicht dem KIS gehöre – um es in das Anlagevermögen aufnehmen zu können, bedarf es eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob die Betriebserlaubnis gesichert wäre, wenn die geforderten Sanierungsmaßnahmen im geforderten Zeitraum getätigt werden, entgegnet der Oberbürgermeister, dass es davor einer Entscheidung über das Modell bedürfe. Auf die Anmerkung von Frau B. Müller, dass das alles schon seit Jahren kommuniziert werde und man nun endlich auf die Jugendlichen zugehen sollte, weist der Oberbürgermeister ein schuldhafte  Verzögerung der Stadt zurück, denn es habe intensive Gespräche gegeben. Und es gebe ein offensichtliches Problem; nämlich die Investitionskosten und die Frage, von wem sie zu tragen seien – diese könne man nicht „wegbeschließen“.

Herr Teuteberg merkt an, dass die Stadt viele Angebote gemacht habe, die aber ausgeschlagen wurden. Die neuen Ideen kommen spät, so dass sie nicht ausprobiert werden konnten – der Termin der Schließung zum 31.12.12 stehe schon sehr lange.

Auf Nachfrage betont Herr Beck nochmals, dass es ohne bauliche Veränderungen und ohne Vorlage eines gesicherten Baukonzeptes keine Verlängerung der Betriebserlaubnis geben werde. Daran anschließend weist Herr Schubert darauf hin, dass das keine politische Entscheidung mehr ist und weder Herr Beck noch der Oberbürgermeister dazu verpflichtet werden können, die Bauordnung anders auszulegen. Herr Heuer merkt an, dass die Stadt seit April auf ein Zeichen vom Verein bezüglich der Grundstücksübertragung warte und dieses Signal erst letzten Sonntag gegeben wurde.

Heute, so Frau Dr. Müller, werde es keine Lösung geben. Mit der Schließung werde aber auch allen anderen Finanzierungsmöglichkeiten die Grundlage entzogen. Sie habe von 2008 an die Niederschriften durchgesehen und konnte keine Anhaltspunkte dafür finden, dass „alle“ für das Archiv gekämpft hätten. Entscheidungsfreudig sei dieser ganze Prozess nicht gewesen.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass die Situation aus ihrer Sicht gar nicht so schlimm wie dargestellt sei, weil die notwendigen Zahlen auch aus Erfahrungen anderer, wie freiland oder Lindenpark abzuleiten seien, so dass bis zum 31.12.2012 ein belastbares Finanzkonzept vorgelegt werden könne.

Abschließend stellt der Oberbürgermeister fest, dass

1.      sich alle darüber einig seien, dass der Verein die Chance haben soll, ein Finanzierungskonzept aufzustellen und mit Hilfe der Verwaltung die Kreditmöglichkeiten zu prüfen, so dass nach dem I. Quartal berichtet und ein Vorschlag unterbreitet werden könne;

2.      der Veranstaltungsbetrieb so nicht fortzusetzen und eine Schließung des Öffentlichkeitsbetriebs unumgänglich sei.

Er schlage vor, dass KIS, Bauaufsicht und Archiv gemeinsam prüfen sollten, mit welchen Baumaßnahmen welche Ergebnisse erzielt werden und zu einer Teilgenehmigung führen können. Bis dahin sollte der Antrag zurückgestellt werden.

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

Frau Dr. Müller fordert, die Frage des besonderen öffentlichen Interesses durch eine belastbare Auskunft der Kommunalaufsicht zu klären. Um eine kurzschrittige Berichterstattung über den Sachstand bittet Herr Dr. Scharfenberg, und zwar auf der Grundlage der geführten Diskussion und der Bekräftigung aller, den Standort erhalten zu wollen.

Die Bitte von Herrn Schubert, die schriftliche Nutzungsuntersagung an alle Fraktionen auszureichen, ist laut Herrn Beck nicht zu erfüllen, da es diese nur dann gebe, wenn der Archiv e. V. trotz der ausgelaufenen Betriebserlaubnis den öffentlichen Betrieb weiterführen würde.