Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 44 anwesend, das sind 77,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Mandatswechsel

Herr Rose (Fraktion Die Andere) hat mit Schreiben vom 06.01.2012 beim Kreiswahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass er sein Mandat zum 15.01.2012 niederlegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Hannes Püschel in die Stadtverordnetenversammlung berufen und hat das Mandat angenommen.

Herr Püschel stellt sich anschließend vor

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 38. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 38.  Sitzung vom 07. Dezember 2011 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift  der Fortsetzung der 38. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der 38.  Sitzung vom 12. Dezember 2011 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift  der 39. (außerordentlichen) Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 39. (außerordentlichen)  Sitzung vom 19. Dezember 2011 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift  der 40. (außerordentlichen) Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 40. (außerordentlichen Sitzung)  vom 28. Dezember 2011 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Zurückgestellt bzw. zurückgezogen werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Richtlinie über die Finanzierung und Leistungsicherstellung der Kindertagestätten in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Finanzierungsrichtlinie-KitaFR), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 11/SVV/0717 (Der Ältestenrat empfiehlt die Zurückstellung und die gemeinsame Beratung mit der Haushaltssatzung.)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Beteiligungskonzept Gartenstadt Drewitz, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 11/SVV/0857, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Bebauungsplan Nr. 7 "Innenbereich", Teilbereich Ernst-Thälmann-Park (OT Groß Glienicke) Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0871, zurückgestellt (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen sowie des Ortsbeirates Groß Glienicke fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Leitlinie Grundstücksverkäufe, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Recht und Grundstücksmanagement, DS 11/SVV/0889, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Abberufung und Neubestellung der von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der EWP entsandten städtischen Vertreter/innen, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 11/SVV/0501 (Diese Vorlage wurde mit Schreiben vom OBM zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der PRO POTSDAM GmbH, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen DS 11/SVV/0341 (diese Vorlage wurde von den Antragstellerinnen zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Maßnahmenpaket für eine stadtteilverträgliche Babelsberger Livenacht, Antrag der (Gruppe) Die Andere, DS 10/SVV/0543 (diese Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 9.2, betr.: Kontrolle kommunaler Immobilienverkäufe, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/1054, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes, Antrag der Fraktionen FDP, CDU/ANW (neue Fassung vom 31.05.2011), DS 11/SVV/0435, zurückgestellt (das Votum der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt fehlt)

Tagesordnungspunkt 9.4, betr.: Bürgerhaushalt weiterentwickeln, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0800, zurückgestellt (das Votum der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt fehlt)

Tagesordnungspunkt 9.5, betr.: Einhaltung der EU-Grenzwerte für CO2-Ausstoß bei der künftigen Anschaffung von Dienstwagen und Nutzfahrzeugen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0668 (diese Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 9.7, betr.: Ausbildungsvergütung im städtischen Klinikum, Antrag der Fraktion Die Andere DS 11/SVV/0712, zurückgestellt (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt)

Tagesordnungspunkt 9.11, betr.: Sozial gerechte Bodennutzung, Antrag der Fraktion SPD, DS 11/SVV/0796, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 9.12, betr.: Potsdam entwickelt Grundstücke selbst!, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0799, (diese Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 9.14, betr.: Überarbeitung der Preisliste städtischer Bäder, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0863, zurückgestellt (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt)

Tagesordnungspunkt 9.16, betr.: Spielplatz im Karree Yorckstraße, Antrag der Fraktion SPD,

DS 11/SVV/0866, zurückgestellt (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt)

Tagesordnungspunkt 9.17, betr.: Sanierung Schwimmhalle plus Neubau Kiezbad, Antrag der Fraktion DIE LINKE, (mit Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 06.12.2011), DS 11/SVV/0914, zurückgestellt (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen sowie des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 9.19, betr.: Geschäftsführung SWP, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0929, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2012, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 11/SVV/0981, (aus der  StVV vom 28.12.2011) zurückgestellt

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion BürgerBündnis,

betr.: Straßenreinigungssatzung – gesonderte Satzung Winterdienst

DS 12/SVV/0072

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 12/SVV/0072 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die KONSENSLISTE aufzunehmen (die den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht wurde)

Tagesordnungspunkt 8.6, betr.: Abberufung und Neubestellung der von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der SWP entsandten städtischen Vertreter/innen, Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement, DS 12/SVV/0023

überwiesen

in den Hauptausschuss (mit Austauschblättern vom 23.01.12)

Tagesordnungspunkt 10.4, betr.: Konzessionsvertrag für die Stromversorgung in den Ortsteilen Groß Glienicke, Marquardt, Neu Fahrland, Satzkorn, Uetz-Paaren und Fahrland, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen DS 11/SVV/0953

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

in den Hauptausschuss

sowie die betroffenen Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 10.9, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2012/2013, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0982

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

sowie die Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 10.10, betr.: Bebauungsplan Nr. 22 "Sterncenter", Aufstellungsbeschluss zur  1. Änderung, Teilbereich Stern-Center, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 11/SVV/0983

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.11, betr.: Zügigkeit an der Voltaire Gesamtschule (9), Antrag des

Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 11/SVV/0987

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 10.12, betr.: Masterplan für den Wissenschaftsstandort Golm, Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ANW, DS 11/SVV/0993

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.13, betr.: Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen zu Bauleitplänen der Verbindlichen Bauleitplanung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 11/SVV/0990

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.17, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 16 "Zeppelinstraße/Kastanienallee", Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung, Teilbereich Allgemeines Wohngebiet, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 11/SVV/0998

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.18, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 29 "Nahversorgungsbereich Golm" Abwägungs-  und Satzungsbeschluss, Antrag des

Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 11/SVV/0999

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

sowie in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 10.24, betr.: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 135 "Potsdamer Straße" und der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 "Bornim-Hügelweg", Teilbereich Potsdamer Straße/Rückertstraße, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0005

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.25, betr.: Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Abfallwirtschaftskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam 2011 – 2016, Antrag des

Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, DS 12/SVV/0007

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.27, betr.: Zuordnung von Grundstücken zum Sondervermögen des KIS, Antrag des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 12/SVV/0011

überwiesen

in den Werksausschuss KIS

und den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.33, betr.: Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an einem Haus der Wissenschaft in der 4. Etage des Bildungsforums, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Öffentlichkeitsarbeit / Marketing, DS 12/SVV/0008

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.34, betr.: Strukturanalyse des Lkw-Verkehrs und Fortschreibung des Lkw-Führungskonzeptes, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0019

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff),

für Stadtentwicklung und Bauen

sowie die Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 10.35, betr.: Vergabe von Aufsichtsratsmandaten an Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/1001

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 10.37, betr.: Umweltbelange beim Straßenausbau stärken, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0027

überwiesen

in den Ausschuss Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.38, betr.: Stadtbildpflege, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0028

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.39, betr.: Reduzierung von Verkehrslärm in der Friedrich-Engels-Straße, Antrag der Fraktion SPD, DS 12/SVV/0031

überwiesen

in den Ausschuss Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.40, betr.: Akteneinsicht durch Stadtverordnete beim Grundbuchamt, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 12/SVV/0032

überwiesen

in den Hauptausschuss (zur Erledigung)

Tagesordnungspunkt 10.41, betr.: Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK Verkehr), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0033

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Zum Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE, die o. g. Drucksache zusätzlich in alle Ortsbeiräte zu überweisen, erhebt sich kein Widerspruch.

Tagesordnungspunkt 10.45, betr.: Anpassung der Sportfördersatzung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktionen FDP, Potsdamer Demokraten, DS 12/SVV/0038

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 10.46, betr.: Pool für Straßenbenennungen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0039

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 10.47, betr.: Ein Stadtfest für Potsdam, Antrag der Fraktionen FDP, Potsdamer Demokraten, DS 12/SVV/0042

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.48, betr.: Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über mögliche Verkaufszeiten an Sonntagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2012 vom Datum, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 12/SVV/0051 (mit Änderungsantrag der Fraktion SPD)

überwiesen

in den Hauptausschuss

nicht öffentlicher Teil:

Tagesordnungspunkt 14.1, betr.: Übertragung von Grundvermögen der EGF Entwicklungsgesellschaft Fahrland mbH i. L. an die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Finanzen und Berichtswesen, DS 12/SVV/0010

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Zu den Geschäftsordnungsanträgen des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE, und des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner, die o. g. Drucksache zusätzlich in den Ortsbeirat Fahrland sowie in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen, erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die  o. g. Ausschüsse sowie in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordneter Jäkel beantragt namens der Fraktion DIE LINKE, den TOP 6.2, DS 11/SVV/0856, betr.: Bebauungsplan Nr. 104 „Heinrich-Mann-Allee/Kolonie Daheim“, Beschluss zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs und zur Konkretisierung der Planungsziele,  zurückzustellen.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Klipp äußert Bedenken bezüglich einer Zurückstellung, da die Frage der Klärung des Verbleibs der Tennisplätze unabhängig von den Planungszielen und dem Geltungsbereich sei.

Abstimmung:

Die Zurückstellung der o. g. DS wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 7 – Bericht der Transparenzkommission – nach der Pause, gegen 19:00 Uhr, aufzurufen.

Abstimmung:

Diese Empfehlung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 41. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den vorgenannten Änderungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt. 

Hinweise

Vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wird darauf hingewiesen, dass im Beratungsraum 278 Steckerleisten für Laptops vorbereitet wurden. Es sollte darauf verzichtet werden, die Geräte im Saal auf den Boden im Plenarsaal zu legen und anzuschließen, da bei Schaden keine Haftung übernommen werde.

Im Weiteren werden die Stadtverordneten darauf hingewiesen, dass für die Garderobe/Mäntel/Jacken entsprechende Schränke (im Nebenraum, zu erreichen hinter dem Präsidium)  zur Verfügung stehen. Bei Verlust/Schaden werde keine Haftung übernommen.