25.01.2012 - 10.26 Bundesprogramm Bürgerarbeit

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger eingebracht.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Beschluss 11/SVV/0606 wird aufgehoben.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Bundesförderprogramms „rgerarbeit“ bis zu 55 zusätzliche Stellen innerhalb der Stadtverwaltung Potsdam für drei Jahre zur Verfügung zu stellen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Stellen (insgesamt 57 Stellen) zur Realisierung der „rgerarbeit“ einzuplanen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entlohnung der Teilnehmenden entsprechend der Regelungen des TVÖD zu gestalten. Der Zuschuss der Landeshauptstadt Potsdam zur Realisierung des Vorhabens darf 1.400.000 €r drei Jahre nicht überschreiten.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen