19.09.2012 - 9.13 Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses im Ortsteil...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage  vom Stadtverordneten Kaminski eingebracht und anschließend (entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates) ohne Debatte in den Ausschuss für Finanzen (ff.) und Werksausschuss KIS überwiesen.

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion BürgerBündnis, beantragt die Überweisung auch in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen und vom Stadtverordneten Heuer wird die Überweisung zusätzlich in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0590 zusätzlich in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die Voraussetzungen zur Errichtung eines dringend benötigten Feuerwehr-Gerätehauses im Ortsteil Marquardt im Rahmen eines ppp-Projektes (Mietkauf) zu schaffen. Am Standort des alten Gerätehauses soll eine ebenfalls privat finanzierte Wohnbebauung erfolgen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im November 2012 über die Umsetzung des Beschlusses zu informieren.