16.10.2012 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vom 25.09.2012 erklärt Herr Kirsch, dass er sich zum TOP 3.8 Bebauungsplan Nr. 125 "Uferzone Griebnitzsee", Änderung des Geltungsbereichs, Abwägung und Satzungsbeschluss für befangen erklärt hat und bittet dies im Protokoll nachzutragen.

Die Niederschrift wird mit dieser Ergänzung mit 11 Ja-Stimmen bestätigt.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung informiert der Ausschussvorsitzende, dass ihm 2 Anträge auf Rederecht vorliegen.

Zum TOP 3.4 Erhalt des Standortes der WagenHausBurg Hermannswerder von Herrn Carol Sabo und zum TOP 3.7 Langer Stall von Frau Kuster (BI Mitteschön).

Herr Heuer bittet den TOP 3.1 Verkehrslösung 2020 weiterhin so lange zu vertagen, bis das STEK Verkehr aufgerufen und behandelt wird. Gleiches regt er für den folgenden TOP 3.2 Tempo 30 in schadstoffbelasteten Stadtgebieten an.

Durch den Ausschussvorsitzenden wird bestätigt, dass noch nicht aus allen Fraktionen die von der Verwaltung erbetenen Rückmeldungen eingegangen sind und spricht sich ebenfalls für eine Vertagung aus. Herr Goetzmann (Stadtplanung und Stadterneuerung) hat angekündigt beim TOP 4.1 nochmals zum Prozedere zu informieren.

Herr Püschel stimmt der Vertagung des TOP's 3.2 zu.

Weiterhin informiert der Ausschussvorsitzende, dass durch die Grüne-Stadtfraktion die Bitte von Frau Hüneke übermittelt worden ist, dass zu folgenden Themen in der o.g. Sitzung Informationen aus der Bauverwaltung gewünscht werden:

1. Campus Jungfernsee

   - Genaue Straßenbauplanung "Nedlitzer Straße"

   - Erschließungsstand des Campusgeländes

2. Stand der Ausbauplanung "Schulstraße"

Zusätzlich erfolgte ein Anruf durch Herrn Pfrogner mit der Erinnerung, dass ebenfalls heute durch die Verwaltung zum Verfahren des Städtebaulichen Wettbewerbes Brauhausberg (unter Bezug auf den Beschluss der STVV 19.9.12) informiert wird. Die Information konnte aufgrund der Beendigung der vergangenen Sitzung am 25.09.2012 um 22.00 Uhr nicht mehr erfolgen.

Die entsprechend veränderte Tagesordnung wird bestätigt.