12.01.2012 - 2.3 Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Potsdam

Herr Kahle (FB Stadtplanung und Stadterneuerung) verweist auf das als Tischvorlage ausgereichte Papier und bittet darum, dass die Drucksache vertagt wird.

Nach Rücksprache mit der zuständigen Forstbehörde soll der gegenwärtig im Geschäftsgang befindlichen Beschlussantrag dahingehend geändert werden, dass die Aussagen im FNP über die entsprechende Fläche von der jetzigen Darstellung einer gewerblichen Nutzung zunächst wieder in eine Darstellung als Wald umgewandelt werden sollte, um die Entscheidungsfreiheit der StVV für die Zukunft zu erhalten. Ein entsprechendes Schreiben an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung ist im Unterschriftengang.

Herr Heuer fragt, ob der Flächennutzungsplan erneut öffentlich ausgelegt werden muss.

Herr Kahle bestätigt dies. Nach BauGB könne aber eine eingeschränkte Auslegung erfolgen. Es wird geprüft, ob die Auslegungsfrist verkürzt werden kann.

Herr Schultheiß äußert sich positiv zu der vorgetragenen Änderung. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Lerchensteig auf landwirtschaftlichen Flächen zwei Firmen stehen. Auch dies sollte im FNP berücksichtigt und korrigiert werden.

Herr Menzel weist darauf hin, dass der FNP nicht jährlich überarbeitet werden soll. Er regt an, Punkte die zur Änderung geprüft werden sollen, mit den Fraktionen beraten.

Herr Kahle erklärt, dass Fläche im Lerchensteig als landwirtschaftliche Fläche dargestellt wurde, aber nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgte die Änderung in Gewerbegebiet. Er macht deutlich, dass die abschließende Entscheidung über den Flächennutzungsplan der StVV nach Beratung in den Fachausschüssen obliegt.

Umfangreiche Änderungswünsche können das Verfahren möglicherweise verzögern.