26.01.2012 - 4.5 Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste ...

Herr Kay-Uwe Kärsten bedankt sich bei den Mitgliedern des Kulturausschuss für die Unterstützung. Die Baugenehmigung ist erteilt, viele der notwendigen Gelder stehen zur Verfügung oder sind im Planentwurf und die EW-Bau ist eingereicht und wird geprüft. Damit wird die Brandschutzsanierung unter denkmalgerechten Aspekten und Arbeiten zum  Lärmschutz durchgeführt. Der unbefristete Mietvertrag ist jährlich kündbar und beinhaltet eine Kaltmietfreiheit. Die Vertragssituation sollte in eine langfristigere Form umgewandelt werden, um Drittmittel einwerben zu können. Ein besonderer Dank gilt auch dem Fachbereich Kultur und Museum für die Unterstützung.

Herr Peter Schultheiß fragt dazu nach, wie viele Besucher im Archiv sind, ob diese wegen der billigen Bierpreise kommen und ob tatsächlich insgesamt 625.000 Euro für die Sanierung zur Verfügung stehen.

Herr Kay-Uwe Kärsten führt dazu aus, dass jährlich 60.000 Besucherinnen und Besucher im Haus sind und das preiswerte Angebot an Getränken dabei nicht das ausschlaggebende Merkmal sind.

Frau Dr. Birgit-Katharine Seemann bestätigt das Gesamtfördervolumen.

Herr Till Meyer: es gibt für die Sanierung und den Erhalt des Hauses einen Stadtverordnetenbeschluss. Er fragt nach, ob sich die Protagonisten auch an das sanierte Haus und die veränderte Umgebung binden.

Herr Kay-Uwe Kärsten: bis jetzt sind trotz der Entwicklung des Viertels seit Jahren noch alle da.

Frau Birgit Morgenroth fragt nach, ob der Vertrag überarbeitet werden kann und ob das so wichtig ist. Eine Sicherheit ist ja schon durch die Förderung entstanden.

Darauf antwortet Herr Bernd Richter, dass es sich dabei um eine Immobilie der LHP handelt und der KIS nur Verwalter ist. Aus diesem Grund liegt die Entscheidung bei der LHP. Die Fördermittel werden voraussichtlich an eine Zweckbindung von 15-20 Jahren ausgereicht. Die Sanierungsarbeiten werden durch den Verein durchgeführt.

Herr Ralf Matura: durch die Sanierung der Schiffbauergasse ist ein Negativbeispiel entstanden. Dort wurde auch erst saniert, um den Weiterbetrieb zu sichern und dann immer mehr bis zum jetzigen Zustand. Besteht diese Gefahr beim Archiv auch?

Frau Dr. Karin Schröter: es geht beim Archiv nur um eine brandschutztechnische Sanierung. Diese Gefahr wird ausgeschlossen. Frau Morgenroth: es besteht eine Zusammenarbeit zwischen dem Archiv und dem Eigentümer und den Baufirmen zum Unterschied in der Schiffbauergasse. Der Vorschlag für die Vertragsgestaltung sollte vom Archiv kommen und durch den Bereich Recht der LHP geprüft werden. Herr Kay-Uwe Kärsten: vom Verein wird dazu ein Vorschlag erarbeitet.

Frau Kerstin Walter: wenn die Immobilie Eigentum der LHP ist, was hindert dann die Stadtverordneten, eine andere Form des Mietvertrages zu beschließen.

Frau Dr. Brigitte Lotz: wie ist die Formulierung im Antrag „dauerhafter Erhalt“ zu verstehen.

Herr Hans-Wilhelm Dünn: es gibt einen Beschluss der Stadtverordneten und der Archiv e.V. hat sich darauf eingelassen. Die Grundstrukturen werden weitergeführt.

Herr Peter Schultheiß: positiv ist, dass der Verein keine jährlichen Zuschüsse bekommt. Er stimmt dem Antrag nicht zu.

Herr Bernd Richter: für die Veränderung des Vertrages sollte aus der Politik ein Signal kommen. Frau Dr. Brigitte Lotz möchte, dass über die Veränderung des Mietvertrages nochmals gesprochen wird.

Herr Hans-Wilhelm Dünn: er unterstützt den Vorschlag und stimmt nur dagegen, weil die Formulierung „dauerhaft“ enthalten ist. Dieses soll ins Protokoll genommen werden.

Daraufhin wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Kulturstandort „Archiv“ wird dauerhaft erhalten. Der KIS wird beauftragt, das Gebäude soweit zu sanieren, dass der Brandschutz gesichert ist. Zwischen dem KIS und dem ARCHIV e.v. wird ein langfristiger Nutzungsvertrag abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            2

Stimmenthaltung:              0