10.04.2013 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 13 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Er schlägt vor, folgende Tagesordnungspunkte zurückzustellen:

-          Tagesordnungspunkt 3.2 – 3.4, Kulturstandort 'Archiv', da hierzu erst der Dringlichkeitsantrag, der in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dem Hauptausschuss zur Erledigung überwiesen wurde, abschließend beraten werden muss,

-          Tagesordnungspunkt 4.1, 13/SVV/0152, Kommunale Wohnungspolitik und die soziale Dimension steigender Wohnkosten, da die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie Gesundheit und Soziales diese noch nicht behandelt haben.

Im Weiteren habe die Fraktion DIE LINKE um Informationen zu den Themen:

-          Probleme beim Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Stadt und der Potsdamer Tafel

-          entgangenen Grunderwerbssteuern im Zusammenhang mit dem Verkauf der TLG-Wohnungen gebeten, die unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges gegeben werden.

Die so geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit, bei einer Stimmenthaltung bestätigt.

Zur  Niederschrift der 87. öffentlichen  Sitzung des Hauptausschusses vom 27. März 2013 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.