27.11.2013 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

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Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

 

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt er folgende Änderungen vor:

        die Tagesordnungspunkte 3 „Beschluss zur Höhe des Kreditrahmens der Entwicklungsträger Potsdam GmbH für das Jahr 2014“ und 4 „Entwicklungsträgerbeauftragung zur Entwicklungsmaßnahme Krampnitz“ sollen zusammen aufgerufen und Tagesordnungspunkt 4 als erster abgestimmt werden, da die Entwicklungsträgerbeauftragung eine Kreditaufnahme voraussetze,

        des Weiteren werden aufgrund fehlender Voten der Fachausschüsse folgende Tagesordnungspunkte zurückgestellt:

    • Tagesordnungspunkt  5.1 – DS 12/SVV/0098 - „Verkehrslösung 2020“
    • Tagesordnungspunkt  5.5 – DS 13/SVV/0601 und Tagesordnungspunkt 5.6 – DS 13/SVV/0609 - „Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales“
    • Tagesordnungspunkt 5.8 – DS 13/SVV/0613 - „Werbeveranstaltung auf dem Platz am Brandenburger Tor“
    • Tagesordnungspunkt 5.9 – DS 13/SVV/0631 - „Konzept Veranstaltungen Volkspark“
    • Tagesordnungspunkt 5.16 – DS 13/SVV/0688 - „Einrichtung einer Klimaagentur“ und
    • auf Wunsch der antragstellenden Fraktion der Tagesordnungspunkt 5.3 – DS 13/SVV/0495 - „Kein Verkauf ohne Bedingungen“.

 

Zudem schlägt der Oberbürgermeister vor, die Tagesordnung um folgende Mitteilungen zu ergänzen:

        3-D-Straßenscreening

        Sondierungsgespräche mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten.

 

Unter dem TOP „Sonstiges“ wird auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE eine  Information gegeben zum:

        Stand der Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung 13/SVV/0461 „Standort Weiße Flotte“

 

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der 98. Sitzung vom 13.11.2013 gibt es keine Einwände. Die Niederschrift wird mit 14 Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung bestätigt.

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