26.02.2014 - 4.5 Kein Verkauf ohne Bedingungen

Herr Exner betont eingangs, dass der von ihm vorgeschlagene Änderungstext aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen stamme und er diesen nicht aufrecht halte. Natürlich könne ein Mitglied aus dem Hauptausschuss sich diesen zu Eigen machen. Es könne aber auch der Text aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zur Abstimmung gestellt werden, allerdings mit der Ergänzung, das Konzept auch im Ausschuss für Finanzen vorzulegen.

Herr Schubert plädiert für eine Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung, da mit der Kommunalwahl auch die Ausschüsse neu gebildet werden.

Die Vorlage wird mit der Ergänzung aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen und der Modifizierung des Termins und der Gremien zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam veräußert keine Grundstücke für Wohnungsbau an private Investoren, ohne daran konkrete Bedingungen zu knüpfen:

1.               Der Investor verpflichtet sich zur Einhaltung der Mietenbremse, wie sie für die ProPotsdam gilt.

2.               Er muss einen angemessenen Anteil Wohnungen schaffen, für die eine Mietpreisbindung gilt. Diese Wohnungen können sich auch im bisherigen Bestand in Potsdam befinden.

3.               Ebenso muss klar geregelt sein, bis wann das Grundstück spätestens bebaut sein muss.

4.               Ein entsprechendes Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2014 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.