07.05.2014 - 6.9 LAGA 2019 im ländlichen Raum von Potsdam

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit Änderungen zugestimmt, die von der Antragstellerin übernommen wurden.

Die Voten des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie der Ortsbeiräte Fahrland, Groß Glienicke, Golm, Satzkorn, Uetz-Paaren, Marquardt,   Grube und Neu Fahrland wurden den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht. 

Die vom Hauptausschuss empfohlene Fassung der Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.              Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der von ihm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zugesagten Prüfung einer Landesgartenschau Standorte im ländlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam zu untersuchen.

Ziel einer Landesgartenschau in Potsdam soll die Förderung  und Entwicklung des gesamten nördlichen ländlichen Raums im Einklang mit den Entwicklungszielen der Landeshauptstadt sein.

2.              Mit den konzeptionellen Prüfungen soll ein Verkehrskonzept für die Landesgartenschau entwickelt werden, welches auch den Bahnhof Marquardt als Verkehrsknoten berücksichtigt.

3.              Zur Prüfung und konzeptionellen Erarbeitung empfiehlt die Stadtverordnetenversammlung dem Oberbürgermeister die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung früherer Mitarbeiter, die mit der erfolgreichen BUGA 2001 betraut waren.

4.              In die Erarbeitung sollen von Beginn an die Ortsbeiräte und die Vertreter der örtlichen Garten- und Landschafts-, Obst- und Bauernverbände einbezogen werden.

5.              Der Oberbürgermeister berichtet der Stadtverordnetenversammlung im November 2014 einschließlich einer Kostenschätzung und unterbreitet einen Entscheidungsvorschlag zum weiteren Vorgehen.

6.              In die Prüfung einzubeziehen ist die Möglichkeit der externen Förderung der Erarbeitung der für die Teilnahme am Auswahlwettbewerb erforderlichen Unterlagen z.B. als Leader-Projekt unter Bildung einer Lokalen Aktionsgruppe (LAG) oder der Kooperation mit einer bestehenden LAG bzw. einer anderen Förderkulisse.

7.               Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Mitteilungsvorlage „Masterplan ländlicher Raum“ benannten Einzelkonzepte im Zuge der Erarbeitung der LAGA-Bewerbung zu berücksichtigen.

Die Ortsbeiräte werden in die Erarbeitung eines Konzeptes einbezogen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.