07.05.2014 - 7.14 Regio-Stadtbahn für den Stadt-Umland-Wettbewerb...

Namens der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorlage vom Stadtverordneten Schubert eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, das Projekt Regio-Stadtbahn als Teil eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes für Potsdam und seine Umlandgemeinden für den Stadt-Umland-Wettbewerb (fondsübergreifende Förderung in der EU-Fördermittelperiode 2014-2020) anzumelden.

Zur Präzisierung der Wettbewerbsunterlagen soll mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eine Untersuchung der Systemfreiheitsgrade auf den bestehenden Bahnstrecken zwischen Potsdam und den Umlandgemeinden vorgenommen werden.

Die Vorbereitung der Wettbewerbsteilnahme der Bewerbung soll eng mit den Umlandgemeinden abgestimmt werden. Neben den Fachämtern für die Fördermittelbewerbung soll auch die „Arbeitsgruppe Verkehr Potsdam und Potsdam-Mittelmark“ einbezogen werden.

Der Stadtverordnetenversammlung soll im September 2014 über Planung, Verlauf und gegebenenfalls Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens berichtet werden. Ebenfalls soll berichtet werden, welche Auswirkungen diese auf das Projekt Regio-Stadtbahn haben können.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.