12.05.2014 - 7.27 Satzung über eine Übernachtungsteuer

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Finanzen eingebracht; die den Stadtverordneten ausgereichte Ergänzung der ursprünglichen Fassung des § 12 der Übernachtungsteuer wird von ihm mündlich untersetzt:

Diese Satzung tritt am 1. des auf die Bekanntmachung folgenden Monats in Kraft und ist erstmals auf ab diesem Zeitpunkt rechtsverbindlich vereinbarte Übernachtungen anwendbar.

Nachdem sich 8 Redner zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Die Ergänzung des § 12 der Übernachtungsteuersatzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Satzung über eine Übernachtungsteuer in der Landeshauptstadt Potsdam

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.