12.05.2014 - 7.36 Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunal...

Namens der Fraktionen DIE LINKE, Die Andere und Potsdamer Demokraten wird die Vorlage von der Stadtverordneten Sudhoff eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Heuer beantragt namens der Fraktion SPD:

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

Die Stadtverordneten Potsdams unterstützen ausdrücklich die kritische Positionierungen des Deutschen und des Brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes zum Verhandlungsstand des Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika; insbesondere  die Bemühungen zum Schutz der Kommunalen Daseinsfürsorge.

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

mit 14 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 11 Ja-Stimmen.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 sollen in die Begründung eingefügt werden. Diese haben folgenden Wortlaut:

Bei einem  Abschluss des derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) sowie des Abkommens mit Kanada (CETA) sind erhebliche negative Folgen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe zu befürchten.

Vor diesem Hintergrund lehnt die Stadtverordnetenversammlung Potsdam eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser-und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

Letzterer wandte sich im Januar schriftlich an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke sowie an die Vorsitzenden aller Fraktionen des Landtags Brandenburg.

Der Ministerpräsident wurde gebeten, sich in Berlin und Brandenburg dafür einzusetzen, dass zumindest die kommunale Daseinsvorsorge und der Bereich der öffentlichen Beschaffung aus den Verhandlungen zum TTIP genommen werden sowie dafür, dass die Verhandlungen zum TTIP weitaus transparenter gestaltet und auch alle kommunalen politischen Ebenen sowie die gesamte Öffentlichkeit über Verhandlungsstände informiert und darin mit einbezogen werden.

Die Landtagsabgeordneten wurden gebeten, sich mit den aufgeworfenen Fragen zu befassen sowie eine entsprechende Entschließung im Europaausschuss anzuregen.

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

mit 12 Ja-Stimmen angenommen,

bei 10 Nein-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam stellt fest:

Sie begrüßt ausdrücklich, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund wie auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg öffentlich Bedenken äußerten hinsichtlich der Auswirkungen auf die Länder bzw. ausdrücklich auch auf die Kommunen.

Weiterhin fordert sie den Oberbürgermeister auf, die klare und nachhaltige Positionierung des Städte- und Gemeindebundes gegen das geplante Abkommen weiterhin zu unterstützen und damit sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission Einspruch zu erheben gegen die Fortsetzung der intransparenten, undemokratischen Verhandlungen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.