12.05.2014 - 7.39 Verstärkungskonzept RE Anbindung

Namens der Fraktion SPD wird die Vorlage vom Stadtverordneten Schubert eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Verbesserungen im Modal Split sich kurzfristig durch eine engere Taktung der Regionalbahn zwischen

a)      Potsdam und Werder

b)     Potsdam und Schwielowsee

c)      sowie Potsdam und Spandau (unter Einbeziehung aller Haltepunkte auf dem Potsdamer Stadtgebiet und Prüfung einer Inbetriebnahme der Haltepunkte Bornim und Satzkorn) erreichen lassen.

In Anlehnung an das „Prignitz-Konzept“ bei dem durch eine vertraglich vereinbarte Beteiligung der Landkreise die Regionalbahnverbindung erhalten werden konnte, soll geprüft werden, unter welchen Bedingungen das Land  einer Verdichtung des Taktes für die Regionalbahn auf den o.g. Strecken durch eine ähnliche vertragliche Regelung bewilligen würde.

Dazu sollen gemeinsam mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark (und unter Beteiligung der betroffenen Gemeinden) Gespräche mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und dem Ministerium des Innern als Kommunalrechtliche Genehmigungsbehörde aufgenommen werden.

Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung im November 2014 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.