09.07.2014 - 7.7 Berücksichtigung von Sozialaspekten bei Grundst...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kolesnyk, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion, für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0634 in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion, für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Finanzen wird

mit 30 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln, der Abweichungen von der Höchstverbotsvergabe von Grundstücken bzw. Häusern für solche Bewerber_innen ermöglicht, die sich verbindlich verpflichten, dauerhaft preisgünstige Wohnungen zu vermieten. Dies soll gleichermaßen für Ausschreibungen der Stadt Potsdam wie für städtische Gesellschaften angewendet werden.

Es ist zu prüfen, ob solcher Verfahrensvorschlag auch für die Realisierung städtisch bedeutsamer Konzepte mit sozialem Mehrwert für den Stadtteil ermöglicht werden kann.

Dieser Verfahrensvorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im September 2014 vorzulegen.