09.07.2014 - 7.8 Änderung der Liegebedingungen für Schiffe an Po...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0635 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Verträgen für Anlegeberechtigungen an Potsdamer Schiffsanlegestellen folgende Änderungen einzuarbeiten:

1. Das Laufenlassen der Schiffsmotoren wird maximal für Liegezeiten bis zwei Stunden gestattet. Bei längeren Liegezeiten sind verbindlich vorhandene stationäre Stromversorgungsanlagen gegen Entgelt zur Nutzung vorzuschreiben.

2. Die Regeln zur Betankung von Wasserfahrzeugen sind zur Wahrung des Umwelt- und Gewässerschutzes rechtssicher zu ergänzen.