09.07.2014 - 7.23 Barrierefreie kompatible Dokumente

Namens der Fraktion CDU/ANW wird die Vorlage vom Stadtverordneten Mensch eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Finanzen Herrn Exner beantragt:

In der 2. Zeile des Beschlusstextes ist vor dem Wort „sicherzustellen“ einzufügen: „schrittweise“.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordneter Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, beantragt die Umwandlung des Antrages in einen Prüfauftrag.

Abstimmung:

Die vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Finanzen beantragte Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag des Stadtverordneten Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Potsdamer Verwaltung die durchgängige Bereitstellung von barrierefreien und kompatiblen Dokumenten schrittweise sicherzustellen und somit der Selbstverpflichtung zur Barrierefreiheit und Inklusion zu entsprechen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.