09.07.2014 - 7.26 Neubestellung des Aufsichtsrats der Verkehrsbet...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.26
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 09.07.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ergänzungsantrag:
Die Stadtverordnete Pöller beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE:
Die DS 14/SVV/0665 wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Neubestellung des Aufsichtsrates und Neuwahl seiner Mitglieder die erforderlichen Veränderungen des Gesellschaftsvertrages zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die Stadtverordnetenversammlung künftig 8 Sitze gem. § 41 BbgKVerf nach Fraktionsproporz besetzen kann.
Abstimmung:
Diese Ergänzung wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 17 Ja-Stimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Aufsichtsrat der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH wird entsprechend § 41 Abs. 6 BbgKVerf neu bestellt und die von der Stadtverordnetenversammlung zu entsendenden Mitglieder im Aufsichtsrat werden neu gewählt.
Abstimmungsergebnis:
mit 34 Ja-Stimmen angenommen.
Anlagen zur Vorlage
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(wie Dokument)
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Anlagen
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