27.08.2014 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 16 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor, diese um folgende Punkte zu erweitern:

-          Information zum Luftschiffhafen – nach Tagesordnungspunkt 6.6,

-          Beantwortung der Anfrage 14/SVV/0627 - Information über den aktuellen Sachstand – Betriebsvereinbarung Klinikum Ernst von Bergmann – gemäß der Zusage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.07.2014,

-          Information unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ zu den Rahmen-bedingungen und Nutzungsplänen des ehemaligen Restaurants „Minsk“ auf Bitte der Fraktion DIE LINKE,

-          Information zum Zeitplan der Diskussion eines Entwurfs der Fraktionsfinanzierung sowie der Entschädigungssatzung – ebenfalls unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“.

Im Weiteren bittet Herr Kirsch um eine Information zum Stand 110-KV-Leitung Golm, die der Oberbürgermeister unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ zusagt.

Die von Herrn Dr. Scharfenberg erbetene Information zum Parkverbot im Werderschen Weg und den Protesten der Kleingartensparte Potsdam-West wird den Fraktionen zeitnah übermittelt.

Dem von Herrn Linke für die Fraktion DIE aNDERE beantragen  Rederecht für die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ wird mit Stimmenmehrheit, bei einer Stimmenthaltung zugestimmt.

Die so ergänzte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Konstituierenden Sitzung vom 02.07.2014 gibt es keine Einwände. Die Niederschrift wird mit 14 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.