24.09.2014 - 5 Sonstiges

teilweise Einzäunung am Pfingstberg

Herr Klipp informiert, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auf Nachfrage mitgeteilt habe, sich eines privaten Vertragspartners zur Wiederherstellung des Parks zu bedienen. Der errichtete Zaun sei ein Bauzaun, weil die geplanten  Arbeiten nicht ungefährlich seien. Laut Stiftung sind in den Vertrag die B-Plan-Festlegungen eingeflossen.

Herr Boede verweist darauf, dass es sich um eine öffentlich gewidmete Grünfläche handele und sich die Anlieger durch die Einzäunung stark beeinträchtigt fühlen, zumal dies längere Zeit dauern werde. Er fragt, warum nicht nur an den Stellen eingezäunt wurde, an denen gefährliche Arbeiten stattfinden.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die gesamte historische Gartenanlage wiederhergestellt werden  und auch zukünftig eingezäunt bleiben soll; natürlich mit der Maßgabe einer öffentlichen Zugänglichkeit.

Zwischenumzug der Fachhochschule in das Rechenzentrum

Herr Dr. Scharfenberg merkt dazu an, dass er von der Überlegung Kenntnis erhalten habe, das Gebäude der Fachhochschule ca. ein Jahr früher freizuziehen und die Fachhochschule zwischenzeitlich im Rechenzentrum unterzubringen. Er fragt, ob diese Information zutreffe und verweist auf die damit verbundenen Kosten und Aufwendungen.

Herr Klipp merkt dazu an, dass für die Entwicklung der Potsdamer Mitte ein Stillstand von 3 – 4 Jahren drohe. Dieses Problem habe der Oberbürgermeister mit den zuständigen Ministerien besprochen. Auf Grund dessen wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, um alles zu versuchen, den drohenden Stillstand zu verhindern bzw. erheblich zu verkürzen. Allerdings gebe es dabei viele Unbekannte. Wenn die Arbeitsergebnisse und eine Kostenschätzung vorliegen, werde erneut informiert und erst dann könne zwischen notwendigem Aufwand und Nutzen abgewogen werden.

Herr Dr. Scharfenberg empfiehlt, sich darauf zu konzentrieren, dass die Fachhochschule schnellstens auf den Campus in der Pappelallee umziehen könne. Zwischenlösungen kosten nicht nur Kraft, sondern auch Geld und es stehe die Frage, wer das „stemmen“ solle. Er schlägt vor, den Präsidenten der Fachhochschule in den Hauptausschuss einzuladen, um seine Sicht der Dinge zu hören.

Herr Klipp macht darauf aufmerksam, dass die Stadt keinen Einfluss darauf habe, es sei denn, es gehe um die Erteilung der Baugenehmigung.

Der Oberbürgermeister betont, dass die Arbeitsgruppe vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur eingesetzt wurde und es sich hier um einen komplizierten Prozess handele. Bislang habe es keine Koordinierung zwischen den Beteiligten gegeben; das versuche jetzt die Arbeitsgruppe. Da die Stadt diese aber nicht leite, könne er zur Zeitschiene nichts sagen, werde aber im weiterem informieren.

Abschlussveranstaltung Bürgerhaushalt 14.11.14, 18:00 Uhr

Frau B. Müller bittet um eine Prüfung des o.g. Termins, da es sich um einen Freitagnachmittag handelt und sie befürchte, dass zahlreiche Bürger aus diesem Grund nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen werden.