15.10.2014 - 5.2 Information über einen Notfallplan zur Aufnahme...

Frau Müller-Preinesberger führt diesbezüglich aus, dass sich die Quote der unterzubringenden Flüchtlinge (Asylantragsteller) für die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) zukünftig noch erhöhen werde; derzeitige Quote 396 pro Jahr (zuzüglich extra zugewiesener Kriegsflüchtlinge). Neben den in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vorgestellten Planungen in Groß Glienicke/ Waldsiedlung mit 100 Plätzen und einer Nutzungsmöglichkeit ab ca. Ende Januar 2015, habe es gestern bezüglich der Wiederbelebung des Standortes Lerchensteig eine  Bürgerversammlung mit der AWO gegeben. Die AWO werde als Eigentümerin der Liegenschaft gleichzeitig als Betreiberin des Objektes mit 140-160 Plätzen fungieren und dieses ab Januar/Februar 2015 zur Verfügung stellen können.  Gleich im Anschluss ihrer Ausführungen  werde sie in einer Einwohnerversammlung mit Anwohnern der Tornowstraße ins Gespräch kommen und ihnen die Planungen erläutern. Das dort vorgesehene Objekt Tornowstraße 51, derzeitig noch als Magazin des Potsdam Museums genutzt, könne frühestens ab Sommer 2015  mit einer Kapazität von ca. 90 – 100 Personen zur Verfügung stehen.

Da die LHP die Aufnahmequote für das Jahr 2014 nach derzeitigem Stand nicht erfüllen kann, gelte es, darüber hinaus einen Notfallplan zu entwickeln, um zusätzliche Plätze zu akquirieren, um ggf. Flüchtlinge schnell unterbringen zu könne. Die diesbezügliche Nutzung von Turnhallen bzw. Zelten müsse unter allen Umständen vermieden werden. Dafür vorgesehen seien ehemalige Büroräume in der Dortustraße 45a, die brandschutztechnisch noch hergerichtet werden müssen und zum 15.12.14 angemietet werden können. Die für ca.  40 Personen nutzbaren Räumlichkeiten reichen aber nicht aus, so dass geplant sei, das Haus 3 auf dem Gelände des Luftschiffhafens zu nutzen. Hier könne eine Notunterbringung bis zu 100 Personen realisiert werden, ggf. wäre ein Sanitätscontainer aufzustellen. An eine dauerhafte Lösung sei hier nicht gedacht. Daneben wird die Möglichkeit der Aufstellung von  Containern auf dem Gelände des ehemaligen Landtagsgebäudes als temporäre Lösung geprüft. Weiterhin werde erneut der Standort Pirschheide geprüft.

Auf Nachfrage führt sie aus, dass die für die Realisierung der Flüchtlingsunterkünfte  nötigen finanziellen Mittel in ihrem Geschäftsbereich einzuplanen sind.