10.12.2014 - 3.2 Bündnis für Wohnen und Stärkung des sozialen Wo...

Herr Finken erläutert die neue Fassung des Antrages. Es bestehe Handlungsbedarf gegen steigende Mieten. Das Bündnis für Wohnen biete daher eine Plattform für Gespräche mit privaten Wohnungseigentümern und Genossenschaften.

Herr Dr. Scharfenberg findet die Antragsformulierung zu weitführend und schlägt vor den dritten Satz wie folgt zu ändern:

Diese Sondierungsgespräche sollen weiter dazu dienen, im Anschluss an die Zusammenhang mit der Erstellung des wohnungspolitischen Konzeptes die Bildung eines Bündnisses für Wohnen vorzubereiten.

Die antragstellende Fraktion CDU/ANW erklärt sich einverstanden und übernimmt diesen Vorschlag.

Herr Jekel erwidert, dass sich das wohnungspolitische Konzept im Erstellungsprozess befindet und bis September 2015 vorliege. Er empfiehlt den Antrag ruhen zu lassen und die Anliegen im Begleitkreis zu besprechen. Dort müsse aus seiner Sicht ein Konsens gefunden sowie Ziele und Maßnahmen verabredet werden. Daher plädiert er für eine Integration in das wohnungspolitische Konzept.

Herr Klipp verweist darauf, dass der Oberbürgermeister bereits im Jahr 2009 diesbezüglich Sondierungsgespräche geführt habe. Des Weiteren sei ausreichend Baurecht geschaffen worden und es existiere ein Bauüberhang. Er regt an, die Frage zu ergründen, warum viele Unternehmen von den ihnen erteilten Baugenehmigungen keinen Gebrauch machen.

Herr Dr. Scharfenberg stellt fest, dass Herr Klipp zum Ausdruck gebracht habe, dass das Wohnungsproblem gelöst sei. Er bekräftigt vehement, dass sich die Stadtverordneten einem vorrangigen Problem widmen. Des Weiteren macht er darauf aufmerksam, dass der Auftrag hierzu bis 2012 ein Konzept zu erarbeiten nicht erfüllt worden sei. Bündnisse für Wohnen seien bereits bundeweite Initiativen. Es sei wichtig, dieses Anliegen in den Prozess zur Erarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes zu binden. Daher versteht er die Diskussion nicht.

Herr Schüler sieht den ersten Satz des Antrages kritisch. Potentiale seien ausreichend vorhanden. Von daher müssen diese nicht geschaffen sondern genutzt werden.

Auf die Frage von Herrn Wellmann, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung habe bei nicht genutzten Baugenehmigungen eine zügige Entwicklung zu realisieren, antwortet Herr Klipp, dass die Bauverwaltung den Unternehmen als unterstützendender Ansprechpartner zur Verfügung stehe. Jedoch gebe es hierzu seitens der Unternehmen keine Nachfrage.

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass die Erarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes im Zeitplan liege und im September 2015 der Stadtverordnetenversammlung vorliegen werde. Der bestehende Begleitkreis könne sich durchaus zu einem Bündnis weiterentwickeln. Der zweite Absatz des Antrages sei fragwürdig, da dies bereits von der Verwaltung getan werde. Sie regt daher eine Umformulierung, um Konsensfähigkeit zu erzielen, an.

Die Fraktion SPD reicht einen Änderungsantrag ein. Dieser beinhaltet die Streichung des zweiten Teilsatzes des ersten Satzes, des zweiten Teilsatzes im zweiten Satz, des ersten Teilsatzes im dritten Satz sowie des dritten Teilsatzes im fünften Satz. Die CDU/ANW Fraktion erklärt sich mit dem Änderungsantrag einverstanden.

Der Oberbürgermeister ruft zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion SPD auf:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              6

Ablehnung:              5

Enthaltung:              7

Die Änderungen sind somit übernommen.

Der Oberbürgermeister stellt die so geänderte Fassung des Antrages zur Abstimmung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem so geänderten Antrag zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. Zur Verbesserung des Angebotes an Wohnungen in Potsdam so schnell wie möglich Neubau- und Erweiterungspotentiale zu erschließen. Dazu sind ist mit den privaten Wohnungsunternehmern, den privaten Eigentümern, den Genossenschaften und den städtischen Wohnungsunternehmen in Sondierungsgesprächen die Möglichkeiten und deren Umsetzung zu erörtern. Diese Sondierungsgespräche sollen weiter dazu dienen, im Anschluss an die Zusammenhang mit der Erstellung des wohnungspolitischen Konzeptes die Bildung eines Bündnisses für Wohnen vorzubereiten. Die Beteiligung kann dabei über die jeweiligen Verbände erfolgen.

2. Zur Verbesserung des Wohnungsangebotes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und für Nachfrager mit geringem Einkommen darauf hinzuwirken, dass die Landeshauptstadt Potsdam auch weiterhin alle Möglichkeiten einer sozial ausgerichteten Bewirtschaftung ihres Wohnungsbestandes prüft. und geeignete Fördermittel deutlich kritisiert um entsprechende Korrekturen von Bund und Land zu fordern.

3. Der Hauptausschuss ist beginnend ab März 2015 über Stand des Prozesses und Ergebnisse zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis: