10.12.2014 - 4 Besetzung Ombudsstelle der Landeshauptstadt Pot...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Rechnungsprüfungsamt
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 10.12.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Rechnungsprüfungsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Oberbürgermeister bringt die Vorlage ein.
Herr Schüler findet es ungewöhnlich, dass die Mitbewerber nicht vorgestellt werden. Hierzu erläutert Herr Dr. Erdmann, dass drei Angebote eingegangen seien und Herr Dr. Grams das überzeugendste Konzept eingereicht habe.
Der Hauptausschuss beschließt:
1. Bestellung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Grams zum Ombudsmann der Landeshauptstadt Potsdam als unabhängiger Ansprechpartner für die Aufnahme und Bearbeitung von Hinweisen von Korruptionsverdachtsfällen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Grams einen Vertrag zum Betrieb einer Ombudsstelle längstens bis zum 31.12.2018 bei einer jährlichen Kündigungsmöglichkeit zum jeweiligen Jahresende zu schließen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 16 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 2 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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32,4 kB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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18,3 kB
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