10.12.2014 - 7.3 Informationen zum gegenwärtigen Stand der Prüfu...

Frau Hartmann informiert, dass der Prüfbericht bis Dezember 2014 vorliegen sollte. In diesem Zeitraum sei keine umfangreiche Prüfung möglich. Die Prüfung dauert bis Mitte 2015 an. Hierzu hat der Oberbürgermeister bereits die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung informiert.

Herr Schubert empfiehlt, dass bei der Definition der Familie auf andere Städte geschaut werden solle. Herr Dr. Scharfenberg bewertet den Vorgang als fragwürdig. Die Festlegung von Familientarifen stelle ein Eingriff in die Betriebe dar. Er sehe die Realisierung skeptisch in der Hinsicht, wie die Einnahmesituation ausgeglichen werden solle. Herr Linke verweist darauf, dass der Familienbegriff bereits Konsens sei und alle Familien mit unter achtzehnjährigen im Haushalt lebenden Kindern gemeint seien. Der Oberbürgermeister erwidert, dass die genaue Definition auch einer steuerlichen Prüfung bedarf.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.