30.09.2014 - 4.1 Mobilitätsticket Potsdam

Frau Biesecke bringt den Antrag ihrer Fraktion ein und teilt mit, dass sich der Antrag auf einen Einzelfall bezieht, der an  Frau Schulze herangetragen wurde.

Frau Morgenroth bittet Herrn Thomann um Stellungnahme.

Herr Thomann erläutert das Mobilitätsticket und beschreibt das Verfahren bei der Vergabe sowie die Abgrenzung zum Schülerticket. Das Mobilitätsticket ist eine sehr intensiv nachgefragte Leistung, die im Jobcenter reibungslos läuft.

Grundsätzlich haben Schülerinnen und Schüler keinen Anspruch auf Mobilitätsticket. Dies ist durch die unterschiedliche Finanzierung begründet. Das Mobilitätsticket wird auf Landesebene finanziert, die Schülerbeförderung ist Aufgabe der Kommune. Leider ist es dennoch im Einzelfall zur Ausgabe des Mobilitätstickets an Schüler gekommen,  dies ist mit einer zwischenzeitlich rechtlich anderen  Haltung zu begründen.

Dazu gab es bereits Gespräche mit dem Land. Das Mobilitätsticket wird aber auch für Schüler ausgegeben, wenn die Kommune eine Ablehnung für eine Förderung der Schüler  auf der Grundlage der Satzung zur Schülerbeförderung gibt. Das sind Einzelfälle

Frau Biesecke möchte sich nach der fachlichen Erläuterung in der Fraktion noch einmal beraten und beantragt die erneute Rückstellung des Antrages für die nächste Ausschusssitzung.

Frau Morgenroth bittet um Abstimmung über die Zurückstellung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6                           

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:               1