21.01.2015 - 5.3 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Diagnos...

Der Oberbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Grebner vom Klinikum Ernst von Bergmann und Frau Meike Jäger, FB Gesundheit und Soziales, ver.di. Herr Grebner und Frau Jäger bestätigen, dass nunmehr ein neuer Verhandlungsführer der Gewerkschaft gefunden wurde (Herr Sven Bergelin) und für die Wiederaufnahme der Verhandlungen der 17. Februar 2015 bereits bestätigt sei.

Im Weiteren nimmt Frau Jäger Stellung zum Tarifstreit und dem vorliegenden Antrag.

Um 18:32 Uhr wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. (Ausführungen siehe Niederschrift nicht öffentlicher Teil).

Herr Grebner informiert über die interne Kalkulation des Klinikums Ernst von Bergmann und die Auswirkungen einer sofortigen Angleichung an den Haustarifvertrag.

Um 19:14 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

Herr Heuer beantragt, den vorliegenden Text wie folgt zu ändern:

Die Verhandlungen der Geschäftsführung der Diagnostik GmbH zum Abschluss eines Tarifvertrages sollen mit dem Ziel geführt werden, dass für alle Beschäftigten der Tochtergesellschaft Diagnostik GmbH bis spätestens 2018 eine stufenweise Angleichung an den derzeit nur für einen Teil der Beschäftigten der Diagnostik GmbH gültigen Haustarifvertrag des Klinikum Ernst von Bergmann erfolgt.

Über die Ergebnisse der Verhandlungen ist der Hauptausschuss zu informieren.

Herr Linke spricht sich gegen diese Änderung aus und merkt kritisch an, dass das Argument, die Politik könne sich nicht in laufende Tarifverhandlungen einmischen, damit ins Gegenteil verkehrt werde. Herr Heuer betont, dass dies nicht stimme, denn der Antrag beruhe auf den Ausführungen von Herrn Grebner im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Verhandlungen der Geschäftsführung der Diagnostik GmbH zum Abschluss eines Tarifvertrages sollen mit dem Ziel geführt werden, dass für alle Beschäftigten der Tochtergesellschaft Diagnostik GmbH bis spätestens 2018 eine stufenweise Angleichung an den derzeit nur für einen Teil der Beschäftigten der Diagnostik GmbH gültigen Haustarifvertrag des Klinikum Ernst von Bergmann erfolgt.

Über die Ergebnisse der Verhandlungen ist der Hauptausschuss zu informieren.

Abstimmungsergebnis: