11.02.2015 - 3.4 Zukunftsprogramm 2019

Der Oberbürgermeister verweist auf das Verfahren, in dem sich der Ausschuss für Finanzen federführend mit allen Haushaltsvorlagen abschließend befassen und dazu votieren werde.

Er empfiehlt, dass der Hauptausschuss sich nur zu den Bürgerhaushaltsvorschlägen positioniere und alle anderen zur Kenntnis nehme. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Bezüglich des vorliegenden Zukunftsprogramms, so Herr Exner, werde er in der nächsten Woche eine angepasste Formulierung vorlegen, da der jetzige Vorschlag nicht mehr mit dem in der letzten Sitzung des Hauptausschusses gefassten Beschluss (1. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam) übereinstimme.

Bezüglich der Nachfrage von Frau Dr. Schröter, wie sich die 11 Mio. zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen auswirken, verweist Herr Exner auf die am Montag auszureichende Änderungsliste der Verwaltung zum Haushalt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.