11.03.2015 - 4.2 Kooperationsvertrag der Landeshauptstadt Potsda...

Der Oberbürgermeister erinnert an die in der letzten Hauptausschusssitzung geäußerte Bitte, sich zur neuen Fassung in den Fraktionen verständigen zu wollen.

Herr Dr. Scharfenberg merkt dazu an, dass aus seiner Sicht der Antrag bis zur „Unkenntlichkeit“ verändert worden sei. Darüber hinaus soll erst im IV. Quartal 2016 ein Ergebnis vorgelegt werden; das halte er für sehr spät und plädiert für eine Information bis Ende des Jahres, über welche Veränderungen in diesem Zusammenhang nachgedacht werde.

Dem schließt sich Herr Linke an und betont, dass vor einer Befassung mit den Inhalten keine Beschlussfassung erfolgen sollte.

Herr Finken verweist auf mehrere dazu vorliegende Antworten auf Kleine Anfragen und spricht sich für eine erste Berichterstattung  im Dezember 2015 aus.

Frau Krusemark verweist in ihren Ausführungen auf den bestehenden Pflegvertrag, der diesbezüglich keine Spielräume zulasse.

Anschließend wird die neue Fassung des Antrags mit der Ergänzung der Berichterstattung im Dezember 2015 zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, neben den Inhalten der Zusammenarbeit mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auch deren Formen, vor allem Art und Weise der Kooperation, in einer Rahmen- bzw. Kooperationsvereinbarung zu regeln. Bei der Erarbeitung und den Verhandlungen über diese Kooperationsvereinbarung sollen auch die Ergebnisse aus der Evaluierung des noch bis Ende 2018 befristeten Pflegevertrages mit der Stiftung sowie die Ergebnisse aus dem bis zum III. Quartal 2016 durchzuführenden Bürgerbeteiligungsverfahren einfließen. Die ersten Ergebnisse und Inhalte einer Kooperationsvereinbarung sollen spätestens im IV. Quartal 2016 im Hauptausschuss vorgestellt werden. 

Ein erster Zwischenbericht wird in der Hauptausschusssitzung am 09. Dezember 2015 vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: