10.06.2015 - 5.1 Gynäkologische Abteilung Bad Belzig

Herr Finken begrüßt die Vertreter des Klinikums Ernst von Bergmann, Herrn Prof. Wenisch und Herrn Prof. Radtke sowie Frau Bretag und vom Klinikum Bad Belzig Herrn Dr. Engel.

Herr Linke stellt fest, dass aus dem städtischen Klinikum Brandenburg an der Havel keine Vertreter vor Ort sind, ebenso nicht vom Ministerium. Er kritisiert, dass ohne Anwesenheit aller Beteiligten keine sinnvolle Debatte möglich sei; eine einseitige Darstellung brauche niemand.

Herr Kümmel stellt hierzu fest, dass diese Vertreter nicht noch einmal eingeladen worden seien.

Herr Prof. Dr. med. Wenisch informiert zum Sachverhalt und den gemeinsamen Gesprächen der Beteiligten. Er verweist darauf, dass entsprechend dem Angebot des städtischen Klinikums Brandenburg kein adäquates Personal akquiriert werden konnte.

Herr Prof. Dr. Radke erläutert unter Bezugnahme auf seine langjährige Tätigkeit die medizinischen und rechtlichen Hintergründe.

In der sich anschließenden Diskussion stellt Frau Dr. Müller fest, dass man mit der Diskussion keinen Schritt weiter vorangekommen sei und die Lösung der personellen Probleme kontrovers diskutiert werde.

Frau Dr. Schröter verweist auf den 17. Juni 2015, an dem das Ministerium eine endgültige Entscheidung treffen werde und fragt, ob dieser Termin im Blick sei. Im Weiteren sei die Frage, wie mit den Ergebnissen des gleichzeitig mit dem Hauptausschuss tagenden Runden Tisches umgegangen werde.

Na einem weiteren kontroversen Meinungsaustausch spricht sich Herr Wellmann gegen den Antrag aus, vor allem aus Gründen der Qualitätssicherung der medizinischen Versorgung. Hier stehe das Leben Neugeborener auf dem Spiel und habe die Qualität der medizinischen Betreuung absolute Priorität.

Herr Schultheiß stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Rednerliste zu schließen und den Antrag abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenenthaltungen.

Anschließend wird der von Herrn Linke in geänderter Fassung vorgelegte Antrag mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam bekräftigt ihren Beschluss vom 04.03.2015 zum Erhalt der Geburtshilfe in Bad Belzig (Ds 15/SVV/0166).

Sollte das Klinikum Ernst von Bergmann eine Weiterführung der Geburtshilfestation in Bad Belzig nicht sicherstellen können, unterstützt die Stadt Potsdam folgende Möglichkeiten, das erforderliche Fachpersonal bereitzustellen:

-          Übergabe der Stationen Geburtenhilfe und Gynäkologie an das städtische Klinikum Brandenburg oder anderer Betreiber

-          Sicherung der Versorgung durch Personalgestellungsvereinbarungen mit dem städtischen Klinikum Brandenburg oder anderen geeigneten Dritten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geschäftsführer des städtischen Klinikums entsprechend anzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.