14.09.2016 - 8.20 Ehrenbürgerschaft

Der Oberbürgermeister bringt die Beschlussvorlage ein und verweist in diesem Zusammenhang auf die gemäß Ehrenbürgersatzung vorangestellte Beratung im nicht öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung am 30. August 2016. Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Laabs beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE die Beschlussvorlage zurückzustellen.

Der Oberbürgermeister verweist auf seine ausgereichte Stellungnahme vom 14.09.2016 und spricht sich gegen den Geschäftsordnungsantrag aus.

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung des Beschlussvorschlags wird mit

Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion weist der Oberbürgermeister darauf hin, dass das Verfahren zur Verleihung einer Ehrenbürgerschaft zunächst eine Diskussion, ob und aus welchen Gründen jemand diese verliehen werden solle oder eben nicht,   im nicht öffentlichen Teil einer Hauptausschusssitzung vorsieht. In diesem Rahmen halte er es für legitim für seine Position zu werben; eine Fortsetzung dieser Diskussion im Rahmen einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung halte er dagegen für unwürdig und stellt den

Antrag zur Geschäftsordnung:

‚Schluss der Debatte‘

Nachdem der Stadtverordnete Kube, Fraktion DIE aNDERE, sich gegen diese Verfahrensweise ausgesprochen hat

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen und

wenigen Stimmenthaltungen.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE aNDERE ist der Verlauf der Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Herrn Prof. Dr. h. c. mult. Hasso Plattner wird die Ehrenbürgerschaft verliehen.

Abstimmungsergebnis:

mit 41 Ja-Stimmen angenommen.