14.09.2016 - 8.4 Kontrolle städtischer Betriebe

Der Stadtverordnete Kube bringt den Antrag namens der Fraktion DIE aNDERE ein und beantragt die Überweisung in den Rechnungsprüfungsausschuss, den Ausschuss für Finanzen und den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung in die o. g. Ausschüsse wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.

Anschließend wird der Antrag mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den letzten Jahren haben sich die Mechanismen zur Kontrolle und Steuerung der städtischen Betriebe immer wieder als unzureichend erwiesen.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich daher für die Umsetzung folgender Strukturveränderungen aus:

1. Der Aufsichtsratsvorsitz soll künftig nicht mehr durch Personen wahrgenommen werden, die in einem beruflichen Abhängigkeitsverhältnis vom Gesellschaftervertreter stehen.

2. Die Aufsichtsräte sollen so vergrößert werden, dass alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind.

3. Die Aufsichtsräte sollen um Vertreter*innen von Vereinen und Verbänden erweitert werden.

4. Protokolle und Unterlagen der städtischen Betriebe sollen - sobald und soweit wie möglich - veröffentlicht werden.

5. Die Aufsichtsratssitzungen sollen - sobald und soweit wie möglich - öffentlich stattfinden.

Über die Umsetzung der Maßnahmen soll der Oberbürgermeister beginnend im Januar 2017 halbjährlich im Hauptausschuss berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen und

einigen Stimmenthaltungen.