14.09.2016 - 8.49 Betreuungsqualität in Potsdamer Kitas verbesser...

Eingangs erhält Frau Kahl  als Sprecherin der Elterninitiative „JETZT! Für bessere Kita-Betreuung in Potsdam“ das Rederecht und verweist in ihren Ausführungen auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Betreuungsqualität in den Potsdamer Kindertagesstätten.

Anschließend wird die Vorlage namens der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Wollenberg eingebracht.

Nach zwei Redebeiträgen wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Betreuungsqualität, insbesondere der Fachkraft-Kind-Relation in den Kindertagesstätten. Sie schließt sich ausdrücklich der im Juli 2016 in diesem Zusammenhang verabschiedeten Resolution des Jugendhilfeausschusses und der AG 78 Kita "Für die notwendige Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels der Kindertagesstätten im Land Brandenburg" an.

Dazu sind folgende Schritte zu gehen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welcher finanzielle Aufwand erforderlich  ist, um den realen Fachkraft-Kind-Schlüssel bzw. Finanzierungsschlüssel in den Potsdamer Kitas der vom Kita-Gesetz vorgesehenen abstrakt definierten     Personalausstattung (§10 KitaG) anzupassen. Das bedeutet, dass für die 0- bis 3-     jährigen in jeder Gruppe zu jeder Zeit mindestens 1 Erzieher/in pro 5 Kinder zur      Betreuung zur Verfügung steht. Analog soll für die 3- bis 6-jährigen in jeder Gruppe zu      jeder Zeit mindestens 1 Erzieher/in pro 12 Kinder zur Betreuung zur Verfügung stehen.

            Es soll zusätzlich modellhaft errechnet werden,

a)      wie sich der Ausgleich des in Potsdam höheren durchschnittlichen
Betreuungsbedarfes durch eine zusätzlichen Stundenstufe;

b)     wie sich der Ausgleich der Fehlzeiten für Urlaub, Krankheit, Fortbildung etc. finanziell auswirken würden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Maßnahmen erforderlich wären, um eine entsprechende Anpassung des Fachkraft-Kind-Schlüssels auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Zu den Punkten 1 und 2 ist der Stadtverordnetenversammlung im November 2016 zu berichten.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Basis der Prüfergebnisse Gespräche mit der Landesregierung aufzunehmen, um eine entsprechende Erhöhung der Finanzierung zu erreichen.

4. Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss entsprechend § 6a KitaG die Konstituierung eines Elternbeirates für die Kitas der Landeshauptstadt Potsdam in die Wege zu leiten. Dieser soll sich so noch im 4. Quartal 2016 konstituieren und erhält die Möglichkeit mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss teilzunehmen.

5. Die Satzung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Potsdam wird in §4(4) nach dem Anstrich "- der Kreisrat der Lehrkräfte" ergänzt um "-der Elternbeirat der Kitas der Landeshauptstadt Potsdam".

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.