14.09.2016 - 8.56 Bürgerbegehren "Kein Ausverkauf der Potsdamer M...

Eingangs erhält Frau Frauke Röth  als Sprecherin der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ und als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens das Rederecht und verweist in ihren Ausführungen auf die Sicht der Initiative bezüglich der Entwicklung der Potsdamer Mitte.

Anschließend bringt Herr Schrewe in Vertretung des Kreiswahlleiters die Vorlage ein.

Nach 4 Wortmeldungen

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch beantragt namens der Fraktion Bürgerbündnis-FDP die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Der o.g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen.

Die Vorlage wird entsprechend des Antrags der Stadtverordneten Laabs namens der Fraktion DIE aNDERE gemäß § 55 Abs. 1, Satz 4 und 5 BbgKVerf namentlich abgestimmt:

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ unzulässig ist.

Abstimmungsergebnis:

mit 31 Ja-Stimmen angenommen,

bei 15 Nein-Stimmen

und 4 Stimmenthaltungen.