14.09.2016 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Mandatswechsel

Herr Mike Schubert, Fraktion SPD, hat angezeigt, dass er sein Mandat zum 31.08.216 niederlegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Uwe Adler in die Stadtverordnetenversammlung berufen.

Herr Adler hat das Mandat angenommen und stellt sich anschließend vor.

Die Mitglieder der Fraktion DIE aNDERE, Frau Heigl, Frau Kulke, Frau Anlauff und Herr Szilleweit haben  mit Wirkung vom 14.09.2016 ihr Mandat niedergelegt. Dafür wurden durch den Kreiswahlleiter Frau Laabs, Herr Kube, Herr Blume und Herr Kuppert in die Stadtverordnetenversammlung berufen und haben das Mandat angenommen.

Den Fraktionsvorsitz teilen sich die Stadtverordnete Laabs und der Stadtverordnete Kube.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 38 anwesend, das sind 66,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Die Niederschrift der 22. öffentlichen Sitzung vom 06. Juli 2016 wurde den Stadtverordneten am 09.08.2016 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift hatte der Stadtverordnete Szilleweit im Vorfeld darum gebeten, seine Ausführungen zur Großen Anfrage neben den Ausführungen des Oberbürgermeisters mit in die Niederschrift aufzunehmen. Die Vorsitzende verweist auf das dazu ausgefertigte Wortprotokoll, das der Niederschrift als Anlage beigefügt wird und diese Ausführungen enthält.

Weitere Hinweise gib es nicht.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 22. Sitzung vom 06. Juli 2016 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Ampel an der Kreuzung Georg-Herrmann-Allee/Kiepenheuerallee, Antrag der Fraktion CDU/ANW, SPD, DS 16/SVV/0104, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.:  Mehr Sicherheit für die Fußgänger in der Kiepenheuerallee, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0221, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Skaterhalle in der RAW-Halle, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0196 (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Kinder- und Gewaltschutzkonzept für Gemeinschaftsunterkünfte, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 16/SVV/0218, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Teilnahme an IKVS (Interkommunale Vergleichs-Systeme), Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0345, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)             

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Zeppelinstraße, mikroskopische Simulation auf einer aktuellen Datenbasis, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0365, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Räume für Deutschunterricht für Flüchtlinge, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0419, zurückgestellt

neue Anträge:

Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: EINE Stadt für ALLE - Integrationskonzept der Landeshauptstadt Potsdam 2016-2020, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 16/SVV/0511, zurückgezogen

Tagesordnungspunkt 8.58, betr.: Neubesetzung der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft, Antrag der Fraktion SPD, DS 16/SVV/0565, zurückgezogen

Tagesordnungspunkt 8.59, betr.: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming, Antrag der Fraktionen, DS 16/SVV/0566, zurückgezogen

Abstimmung:

Die Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen und durch Verwaltungshandeln erledigten Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Berufung Sachkundiger Einwohner für den Ausschuss Gesundheit, Soziales und Inklusion, Antrag der Fraktion AfD, DS 16/SVV/0452

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Schiffsanlegestelle "Am Hinzenberg", Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 16/SVV/0476

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, für Finanzen sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Bebauungsplan Nr. 12 "Bornim-Gutsstraße",  2. Änderung
Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0496

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.10, betr.: Bebauungsplan Nr. 11 "Bornim-Hügelweg", 4. Änderung
Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0497

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sachaufwendungen gem. § 46 Abs. 4 BbgKVerf, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0512             

überwiesen

in den Hauptausschuss und in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Bebauungsplan Nr. 7 "Innenbereich" (OT Groß Glienicke),
Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung und Ergänzung, Teilbereich An der Sporthalle, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0514

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsrates der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0515

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Bebauungsplan Nr. 7 "Berliner Straße - Havelseite", 2. Änderung, Teilbereich Sportplatz, Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0516

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff), für Bildung und Sport sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.17, betr.: Städtebaulicher Vertrag zur baulichen Entwicklung des Grundstücks Am Havelblick 8 (Alter Landtag), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0522

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen zu Bauleitplan- oder anderen Satzungsverfahren nach BauGB, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0523

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und in den Ortsbeirat Eiche

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Fortschreibung des Lokalen Teilhabeplans der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 16/SVV/0524

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Straßenbaubeitragssatzung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 16/SVV/0527

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, für Finanzen und in den Hauptausschuss sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Bebauungsplan Nr. 80.3 "Rote Kaserne West" - Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0528

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.23, betr.: Beschluss der Novelle der Potsdamer Baumschutzverordnung (PBaumSchVO), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur, DS 16/SVV/0529             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff), für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: Lichtkonzept für Potsdam schrittweise umsetzen, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 16/SVV/0467

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Ketziner Straße / An der Jubelitz" (OT Fahrland), Antrag der Fraktion SPD, DS 16/SVV/0468

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Leitlinie für die Werbung im Innenstadtbereich, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD, DS 16/SVV/0456

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff), für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in den Wirtschaftsrat

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Soziale Infrastruktur im Potsdamer Norden, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0471

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion (ff), für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Jugendhilfeausschuss und in den Werksausschuss des Kommunalen Immobilienservice

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Freizeitwiese mit öffentlichem Zugang zum Wasser in Potsdam-West, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD, DS 16/SVV/0472

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff), für Bildung und Sport

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Schulwegsicherheit am Oberstufenzentrum III "Johanna Just" erhöhen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0484

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport (ff) sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.35, betr.: Neufassung Entgeltordnung Potsdam Museum - Forum für Kunst und Geschichte              , Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kultur und Museum, DS 16/SVV/0535

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft (ff) sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.36, betr.: Bebauungsplan Nr. 146 "Nordwestseite Jungfernsee/Nördliche Parkanlage Villa Jacobs "Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Auslegungsbeschluss und Zustimmung zu den Städtebaulichen Verträgen sowie Auslegungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung "Nordwestseite Jungfernsee / Nördliche Parkanlage Villa Jacobs "  (10/15), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0536

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.37, betr.: Abfallentsorgungssatzung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 16/SVV/0537

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.38, betr.: Abfallgebührensatzung 2017, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 16/SVV/0538

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen (ff) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.40, betr.: Regelungen für den Beteiligungsrat im Rahmen der Verstetigung des Modellprojekts "strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0540

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.41, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 144 "Dortustraße/Hoffbauerstraße (Stadtkanal)", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0541

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.42, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 36-2 "Leipziger Straße / Brauhausberg", Teilbereich Leipziger Straße / Am Havelblick, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0542

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.43, betr.: Jan Bouman Haus, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0549

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.47, betr.: Aufsichtsrat für die Potsdam Marketing und Service GmbH, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0553

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.52, betr.: Katastrophenschutzplan Potsdam für den Forschungsreaktor Berlin-Wannsee (BER II) ändern!, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0533

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) sowie für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.55, betr.: Maßnahmenplan zur Sicherung und Aktivierung von gewerblichen Potenzialflächen, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0564             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Hauptausschuss

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 9.2, betr.: Sportförderbericht des Jahres 2015, Oberbürgermeister, Fachbereich Bildung und Sport, DS 16/SVV/0547

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Potsdamer Seniorenplan - Engagiert, selbstbestimmt und würdevoll alt werden, Oberbürgermeister, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 16/SVV/0557

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 10.2.1, betr.: Konzeptentwurf für die künftige Festivalförderung in der Landeshauptstadt Potsdam, Oberbürgermeister, Fachbereich Kultur und Museum, DS 16/SVV/0548

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 10.3.1, betr.: Bericht über den Fortgang der Gespräche bzgl. der Gründung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft Potsdam und Potsdam-Mittelmark, Oberbürgermeister, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0520

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.4.1, betr.: Parkraumkonzept Campus Stadtverwaltung, Oberbürgermeister, Büro des Oberbürgermeisters, DS 16/SVV/0587

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.5.1, betr.: Fortschreibung des Ersten Potsdamer Gesundheitsatlas, Oberbürgermeister, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 16/SVV/0556

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion, für Bildung und Sport sowie in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 10.8.1, betr.: Informationen zum Verhandlungsstand über die Einführung eines Kombitickets (Fahrschein=Parkschein) am Bahnhof Pirschheide, Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0571

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.15.1, betr.: Freie Fahrt für Kindergartenkinder, Oberbürgermeister, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0519

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 10.19.1, betr.: Informationen zum Stand der Prüfung einer möglichen Entlastung der Ortslage Grube vom Lkw-Verkehr, Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0586

überwiesen

in den Ortsbeirat Grube

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Ehrenbürgerschaft, DS 16/SVV/0525, als Tagesordnungspunkt 8.1 zu behandeln.

Der Tagesordnungspunkt 8.56, betr.: Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“, DS 16/SVV/0563, soll als Tagesordnungspunkt 8.2 behandelt werden

Der Tagesordnungspunkt 8.57, betr.: Potsdamer Mitte, DS 16/SVV/0562, soll als Tagesordnungspunkt 8.3 behandelt werden

Der Tagesordnungspunkt 8.51, betr.: Kein Verkauf des Grundstückes Alter Markt 10, DS 16/SVV/0470, soll als Tagesordnungspunkt 8.4 behandelt werden.

In diesem Zusammenhang soll auch der Tagesordnungspunkt 10.10.1 die Mitteilungsvorlage betr.: Konkretisierung Sanierungsziele Lustgarten – Statusbericht zum Finanzierungskonzept DS 16/SVV/0568, behandelt werden.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Laabs, Fraktion DIE aNDERE,  beantragt, den Tagesordnungspunkt 8.57 jetzt neu 8.3, betr.: Potsdamer Mitte, DS 16/SVV/0562,  in den Hauptausschuss sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu überweisen.

Abstimmung:

Der oben genannte Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vorgeschlagenen Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge auf Rederecht:

Zum Tagesordnungspunkt 8.56 jetzt neu 8.2, betr.: Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ liegt ein Antrag auf Rederecht für die Sprecherin der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ Frau Röth vor.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Röth zum Tagesordnungspunkt 8.56 jetzt neu 8.2 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 8.49, betr.: Betreuungsqualität in Potsdamer Kitas verbessern – Reale Betreuungszeiten Berücksichtigen, liegt ein Antrag auf Rederecht für die Sprecherin der Elterninitiative „JETZT! Für bessere Kita-Betreuung in Potsdam“ Frau Kahl vor. Der Antrag ist mit der Bitte verbunden, den Tagesordnungspunkt möglichst gegen 17:00 Uhr zu behandeln.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Kahl zum Tagesordnungspunkt 8.49 und eine zeitnahe Behandlung gegen 17:00 Uhr wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 23. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.