02.11.2016 - 4.1 Bürgerbegehren "Kein Ausverkauf der Potsdamer M...

Die Antwort auf die Große Anfrage liegt seit dem 19.05.2016 vor, so dass der Ältestenrat empfiehlt, auf die Einbringung zu verzichten und nur Rückfragen und Statements zuzulassen. Diese Empfehlung wird

mit Stimmmehrheit bestätigt.

Nach einem Statement zur schriftlichen Antwort auf die Große Anfrage der Stadtverordneten Laabs namens der Fraktion DIE aNDERE wird die Große Anfrage mit folgenden  Fragestellungen zur Kenntnis genommen.

Das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ fordert weitgehende Maßnahmen, die sich gegen die Fortsetzung der langjährigen Planung und Politik für die Potsdamer Mitte richten. Zur richtigen Bewertung sind eine Vielzahl von Informationen und Fakten erforderlich.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Welche Beschlüsse (Beschluss, Datum, Betreff) der Stadtverordnetenversammlung sind durch das Bürgerbegehren mittelbar und unmittelbar betroffen und warum?

2. In wieweit ist der städtische Haushalt ggf. durch die Umsetzung der Forderungen des Bürgerbegehrens mittelbar oder unmittelbar betroffen?

3. Welche Auswirkungen hat die Umsetzung des Bürgerbegehrens auf das Treuhandvermögen (u.a. Einnahme-, Bodenwertverluste)?

4. Welche mittelbaren und unmittelbaren Einnahmeverluste (Mieten, Tourismus, Gewerbesteuer usw.) gehen der Stadt durch die Annahme des Bürgerbegehrens ggf. verloren (Hochrechnung auf 20 Jahre)?

5. Welche Kosten für den städtischen Haushalt werden durch das Bürgerbegehren eingespart (Hochrechnung auf 20 Jahre)?

6. In wieweit ist ggf. die Bauleitplanung betroffen (bitte konkret ausführen)?

7. Wie viele sogenannte Luxuswohnungen gibt es derzeit im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ und wie viele stehen derzeit davon leer?

8. Sind im Sanierungsgebiet „ Potsdamer Mitte“ nach dem Leitbautenkonzept ggf. weitere Luxuswohnungen vorgesehen?

9. Wie viele Studentenwohnungen oder für Studierende geeignete Wohnungen werden voraussichtlich im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ entstehen?

10. Wie viele Sozialwohnungen sind im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ nach dem Leitbautenkonzept zu erwarten?

11. Wie viel Wohnungen insgesamt sowie davon dauerhaft preiswerte Wohnungen im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ gehen durch das Leitbautenkonzept verloren oder werden nicht gebaut?

12. Welche für Wissenschaft, Kultur und Bildung bedeutenden Einrichtungen sind in der Innenstadt und den unmittelbar angrenzenden Gebieten (z.B. Speicherstadt) vorgesehen bzw. können dort entstehen?

13. Sind in den kommenden Jahren Defizite in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Soziokultur und Kreativwirtschaft im Bereich Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ und den angrenzenden Gebieten zu erwarten? Wenn ja welche?

14. Sind im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ sozialverträgliche, zukunftsweisende und generationengerechte Einrichtungen vorgesehen?

15. Welche konkreten Verpflichtungen zur Realisierung des Leitbautenkonzeptes wurden bisher eingegangen und wie hoch sind die diesbezüglich die finanziellen Verpflichtungen?
16. In wieweit wurden bisher Fördermittel im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ eingesetzt und welche Folgen ergeben sich durch Umsetzung des Bürgerbegehrens?

17. Besteht bei der Umsetzung des Bürgerbegehrens noch die Möglichkeit, das städtebauliche Ziel „Annäherung an den historischen Grundriss“ zu verwirklichen?

18. Ist es möglich, das FH-Gebäude, den Staudenhof oder das Mercure städtebaulich verträglich zu integrieren, ohne das Gesamtbild der historischen Mitte zu beeinträchtigen?

19. Wie hoch sind die bisher für die Realisierung der Sanierungsziele aufgewendeten Kosten, deren Ergebnisse bei der Umsetzung nicht benötigt werden?

20. Welche städtebaulichen Potentiale (Gestaltung und Nutzung) sieht die Verwaltung in den Gebäuden Fachhochschule, Staudenhof und Mercure im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“, die durch die Planungen gem. Leitbautenkonzept verloren gehen?

21. Mit welchen Kosten wäre - analog zur Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek - für eine vergleichbare Sanierung des nach dem Willen der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu erhaltenden Baukörpers der Fachhochschule zu rechnen?

22. In welcher Höhe schlagen Kosten für den Abriss des leergezogenen Baukörpers der Fachhochschule zu Buche?

23. Welche Bedeutung hat die Realisierung des Leitbautenkonzeptes für den Tourismus und die Arbeitsplätze in Potsdam?

24. Welche Bedeutung hat die Verwirklichung des Leitbautenkonzeptes für die Potsdamer Wirtschaft, insbesondere in der Potsdamer Mitte?

25. Welche Bedeutung hat das Hotel Mercure für das Hotelgewerbe in Potsdam insgesamt und welche Folgen wären durch dessen Schließung zu erwarten?