02.11.2016 - 9.10 Behutsame Privatisierung

Der Stadtverordnete Heuer bringt den Antrag namens der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ein.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE, den letzten Satz des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern:

…

Falls erforderlich Wenn gewünscht, werden Elemente des Mieterschutzes mit dem Erwerber vertraglich vereinbart.

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so  geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter der Pro Potsdam aufgefordert, gegenüber der Pro Potsdam bei geplanten Privatisierungen die Interessen der Mieterinnen und Mieter stärker zu berücksichtigen.

Neben der bereits beschlossenen Informationspflicht vor öffentlicher Bekanntgabe der Veräußerungsabsicht (Gebotsverfahren) soll zukünftig erfasst werden, welche Interessen die Bestandsmietparteien haben. Die Pro Potsdam informiert und berät dabei offensiv über den rechtlichen Mieterschutz, Möglichkeiten des Wohnungswechsels innerhalb der Pro Potsdam oder die Mieterprivatisierung.

Wenn gewünscht, werden Elemente des Mieterschutzes mit dem Erwerber vertraglich vereinbart.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.